In der neueren Zeit investierten und investieren viele Anleger in sog. Windparkfonds / Windparbeteiligungen. Die Versprechen der Berater und Vermittler sind ähnlich wie bei anderen geschlossenen Fonds: Hohe Rendite und Steuervorteile. Doch auch bei Windparkfonds handelt es sich um unternehmerische Beteiligungen, hier in Form von geschlossenen Fonds, welche ganz erhebliche strukturelle Risiken aufweisen.

1. Der Markt im Bereich der geschlossenen Windparkbeteiligungen

Erneuerbare Energien und Windparkfonds nehmen in der heutigen Welt einen immer größeren Stellenwert ein. Auch die Bundesregierung hat die erneuerbaren Energien seit Jahren auf ihrer Agenda und fördert diese, unter anderem durch das Erneuerbare Energien Gesetz. Die wohl hauptsächlichen Gründe für das höhere Interesse an erneuerbaren Energien und somit auch der Windenergie sind die hohe Umweltverschmutzung, aber auch Unfälle wie das Reaktorunglück in Fukushima haben dafür gesorgt, dass ein Umdenken in der Bevölkerung stattfindet. In den kommenden Jahren wird daher wohl vermehrt Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonnenenergie, Wasserenergie und eben Windenergie gewonnen, so dass auch Windkraftanlagen und Windparkfonds hiervon profitieren könnten.

Ein Windparkfonds investiert Kapital in eine Windkraftanlage oder einen Windpark mit mehreren Anlagen. Der erzeugte Strom der Windkraftanlagen wird in das Stromnetz eingespeist und der regionale Stromversorger vergütet jede eingespeiste Kilowattstunde. Aus diesen Erträgen ergibt sich später der Gewinn des Windfonds.Die Laufzeit dieser Beteiligungsangebote liegt zwischen 13 und 21 Jahren. Teilweise ist sie aber auch unbestimmt. Die einzelnenn Anleger beteiligen sich in der Regel als Kommanditisten an der Fondsgesellschaft (GmbH &. Co. KG).

2. Spezielle Risiken geschlossener Windparkbeteiligungen

Wie viele Anleger in Windparks feststellen mussten, ist die Investition in einen Windpark mit vielen, vorher kaum absehbaren Risiken verbunden. Folgende Risiken seien hier beispielhaft erwähnt:

  • die im Verkaufsprospekt genannten Erträge können nicht oder nicht vollständig erzielt werden
  • in der Regel lange Laufzeit der Fonds
  • wenig Erfahrungswerte im Hinblick auf letztendliche Rentabilität, da Wind nicht beeinflussbar ist
  • verzögerte Fertigstellung des Windparks
  • niedrigere Einspeisevergütungen als prospektiert
  • gesetzgeberische Änderungen beeinflussen Erträge
  • längere Ausfallzeiten aufgrund technischer Probleme
  • hohe Reparaturkosten
  • höhere Kosten für den Rückbau als prospektiert

Neben diesen speziellen Risiken der geschlossenen Windparkfonds / Windparkbeteiligungen bestehen selbstverständlich noch die allgemeinen Risiken geschlossener Fonds.

3. Allgemeine Risiken bei geschlossenen Windparkfonds

Wie bei allen geschlossenen Fonds weisen Windparkfonds als unternehmerische Beteiligungen auch allgemeine Risiken geschlossener Fonds auf.

3.1 Totalverlustrisiko

Bei Windparkfonds gibt es zunächst, wie bei allen geschlossenen Fonds, das Risiko des Totalverlusts der Einlage zu nennen. Bei einer Beteiligung im Rahmen eines Windparkfonds handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung. Solche Beteiligungen haben hohe Risiken und es können hohe Verluste bis hin zum Totalverlust entstehen. Als Altersvorsorge  oder Familienvorsorge sind Windparkfonds daher keinesfalls zu empfehlen.

3.2 Zweitmarktrisiko

Anleger die das investierte Kapital dringend benötigen, können die Beteiligung an dem Windparfonds nicht einfach kündigen und an ihr Geld kommen bzw. dies „liquidieren“, sondern müssen versuchen, die Beteiligung über den Zweitmarkt zu verkaufen. Jedoch ist es nicht leicht eine Beteiligung bei einer GmbH & Co. KG zu verkaufen, erst Recht nicht, wenn sich die Beteiligung nicht wie prospektiert entwickelt hat. Aus diesem Grund gehen Verkäufe auf dem Zweitmarkt, wenn sich hier überhaupt ein Käufer findet, nur mit oftmals ganz erheblichen Verlusten einher. Es gibt keinen garantiert funktionierenden Zweitmarkt vergleichbar mit der Börse.

3.3 Finanzierungsrisiko

Wenn bei  Windparkfonds neben dem Eigenkapital der Anleger auch Fremdkapital in Form von Bankdarlehen für die Finanzierung des Erwerbs des Windparks verwendet wird, so bestehen nicht unerhebliche Zins- und Darlehenskostenrisiken. Diese können den Gewinn schmälern. Eine weitere Gefahr besteht in der Möglichkeit, dass es zur Insolvenz des Windparkfonds kommen kann, Banken können die Kredite nicht zur Verfügung stellen und sie aufkündigen.

3.4 Blind-Pool-Risiko

Windparkfonds bergen auch das Blind-Pool Risiko in sich, da der Windparkfonds sein Portfolio ggf. erst mit der Zeit aufbaut, sodass die Anleger am Anfang ihrer Investition kein genaues Bild vom Inhalt des Portfolios haben.

3.5 Grauer Kapitalmarkt

Für Windparkfonds bestehen keine staatlichen Kontrollen. Es besteht daher für Anleger die Gefahr, dass sie in den Gesellschaftsverträgen soweit benachteiligt werden, wie dies gesetzlich zulässig ist. Anleger haben keine Möglichkeit mit dem Windparkfonds über die Regelungen zu verhandeln, diese werden vielmehr bei der Zeichnung vorgegeben.

4. Haftung bei falscher Beratung

Unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Fonds bestehen Schadensersatz- und Regressansprüche des Anlegers, wenn er bei Zeichnung von seiner Bank bzw. seinem Anlageberater falsch beraten worden ist. Sollten Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken der Anlage aufgeklärt worden sein, so bestehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche. Des Weiteren besteht für die Anleger die Möglichkeit, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Für den Anleger besteht die Möglichkeit, das gesamte Geld inklusive Zinsen wieder zu erhalten und von jeden Forderungen von Dritten frei gesprochen zu werden. Die Schadensersatzansprüche können sich darüber hinaus aus Prospekthaftung ergeben.

In Bezug auf die beratenden Banken bzw. Anlageberater wird regelmäßig ein zumindest konkludenter (stillschweigender) Beratungsvertrag geschlossen worden sein, mit dem umfangreiche Beratungspflichten einhergehen. Ein Beratungsvertrag kommt nach ständiger Rechtsprechung des BGH zustande, wenn – gleichgültig auf wessen Initiative – im Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung tatsächlich eine Beratung stattfindet. Dies gilt insbesondere dann, wenn deutlich wird, dass der Beratene die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Beraters in Anspruch nehmen will (st. Rspr. des BGH, so in BGH, Urt. v. 04.03.1987, Az. IVa ZR 122/85, BGHZ 100, 117, 118 f.; BGH, Urt. v. 06.07.1993, Az. XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128; BGH, 24.09.2002, AZ. XI ZR 345/01, WM 2002, 2281; 2283). Eine Beratung setzt sich zusammen aus einem informatorischen Teil über anlagerelevante Information und einem empfehlenden Teil, bei dem die mitgeteilten Tatsachen vor dem Hintergrund der finanziellen Ziele und persönlichen Anlagesituation des Kunden fachmännisch interpretiert werden (BGH; Urt. v. 25.11.1981, Az. IVa ZR 286/80, WM 1982, 90, 90). Im Rahmen von Anlagebratungsverträgen bestehen umfassende Aufklärungs- und Informationspflichten des Anlageberaters gegenüber dem jeweiligen Kapitalanleger. Der Bundesgerichtshof hat in der sog. „Bond-Entscheidung“ dieses Aufklärungs- und Informationspflichten unter der Bezeichnung „anleger- und objektgerechte Beratung“ zusammenfassend dargestellt. Danach sind bei der Anlageberatung einerseits die Umstände in der Person des Kunden, zu denen insbesondere dessen Wissenstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft gehören, zu berücksichtigen („anlegergerechte Beratung“). Andererseits hat sich die Beratung in Bezug auf das Anlageobjekt auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentlich Bedeutung haben oder haben können („objektgerechte Beratung“). Dementsprechend waren Sie verpflichtet, unseren Mandanten umfassend über alle Einzelheiten und Risiken der empfohlenen Anlage aufzuklären. Dem Anleger muss mithin für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d. h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344; BGH, Sen. Urt. v. 7. April 2003 – II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; v. 7. Dezember 2009 – II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 18; v. 22. März 2010 – II ZR 66/08, WM 2010, 972 Tz. 9). Zu dieser Aufklärung gehört neben der Aufklärung über die anlegespezifischen Risiken (s.o.) auch die Aufklärung über Rückvergütungen / Provisionen / Kick-Back-Zahlungen. Hierbei haben beratende Banken immer die Pflicht explizit über das Bestehen sowie die konkrete Höhe der Kick-Back-Zahlungen aufzuklären (BGH, Urteil v. 08.05.2012, XI ZR 262/10). Freie Berater haben dagegen eine entsprechende Aufklärungspflicht erst bei einem Schwellenwert von 15 % Vertriebsprovisionen BGH, Az. III ZR 355/02 und III ZR 359/02). Ab diesem Wert sollte die Pflicht bestehen, über Innenprovisionen zu informieren. Deshalb kann im Fall der Zahlung von versteckt geflossenen Innenprovisionen (Kick-back) und mangelnder Information hierüber der Anleger verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung nicht geschlossen.

Lassen sich Beratungsfehler feststellen, hat der Anleger in der Regel folgende Ansprüche:

  • Rückzahlung des eingezahlten Kapitals,
  • entgangenen Gewinn auf das in dem Fonds gebundene Kapital,
  • Freistellung von sämtlichen Schäden, die aus den Kapitalanlagen resultieren,
  • Freistellung von der Zahlungspflicht gemäß § 172 Abs.4 HGB,
  • Freistellung von wirtschaftlichen Schäden aus einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter gemäß § 171 HGB
  • Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

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