Widerruf von Immobilienkreditverträgen kann fünfstelligen Eurobetrag sparen

Einleitung / Problemaufriss

Rechtsfehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen bieten Verbrauchern die Möglichkeit, auch viele Jahre nach Vertragsschluss den Vertrag vorzeitig zu beenden und das Immobiliendarlehen zu den derzeit historisch niedrigen Zinssätzen umzuschulden. Dabei fällt bei einer Vertragsauflösung durch Ausspruch eines Widerrufs – im Gegensatz zur Kündigung des Darlehens – eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht an.

Eine sehr große Anzahl von entsprechenden Kreditverträgen der Jahre 2000 – 2012 sind fehlerhaft (die Verbraucherzentrale spricht bei ca. 300 geprüften Verträgen von 66 % fehlerhaften Veträgen).

Oft weigern sich Banken und Sparkassen, den Widerruf eines laufenden Hypotheken-Darlehens zu akzeptieren. Kreditnehmer sollten sich hier von Anfang an eines auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltes annehmen. In vielen Fällen reicht ein außergerichtliches Anwaltsschreiben, um das Kreditinstitut zum Einlenken zu bewegen.

Nach Einschätzung der Verbraucherzentralen, welche ebenfalls durch unsere Erfahrung bestätigt wird, beinhalten die meisten aller seit dem Jahr 2002 abgeschlossenen Hypotheken-Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.

Konsequenz einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung: In all diesen Fällen beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich nicht zu laufen. Somit können Kreditnehmer ihre Hypotheken-Darlehensverträge auch noch nach Jahren widerrufen und rückgängig machen.

Beispiele einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Folgende Fehler treten in Widerrufsbelehrungen häufig auf:

  • Falsche Fristbelehrung, z.B. „Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Erklärung“ (BGH, Urteil v. 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10).
  • Ergänzende Formulierungen, die für den Darlehensnehmer unverständlich oder irreführend sind, z.B. „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.” (BGH, Urteil v. 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08)
  • Keine Anpassung auf den Einzelfall bei Musterwiderrufsbelehrungen durch unbedeutende Angaben, z.B. wäre bei einem Baufinanzierungskredit die Aufnahme einer Belehrung zum Widerrufsrecht beim finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechtes verfehlt (LG Köln, Urteil v. 17.09.2013, Az. 21 O 475/ 12)
  • Fehlender oder unrichtiger Hinweis auf Rechtsfolgen, z.B. formuliert § 358 Abs. 3 2 BGB a.F. als Rechtsfolge „…wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss der Mitwirkung des Unternehmers bedient“ – hier wäre es falsch das Wort „oder“ mit „und“ auszutauschen (LG Köln, Urteil v. 17.09.2013, Az. 21 O 475/12)

Sie sollten also zusammenfassend dann Ihren Vertrag anwaltlich prüfen lassen, wenn folgende Formulierungen zu finden sind:

  • „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“
  • „Die Frist beginnt mit Eingang der unterschriebenen Darlehensverträge bei [Kreditinstitut].“
  • „Der Lauf der Frist/Die Frist beginnt [einen Tag] nachdem Ihnen – ein Exemplar dieser/diese/die Widerrufsbelehrung / – die Vertragsurkunde/der Darlehensvertrag, der/Ihr schriftliche/r Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des/ihres Vertragsantrages zur Verfügung gestellt/ausgehändigt wurde.“
  • „Die Frist beginnt einen Tag nachdem/wenn Sie den unterschriebenen Darlehensvertrag/-antrag an uns abgesendet haben.“
  • „Der Vertragsschluss erfolgt am/einen Tag nach dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei [Kreditinstitut].“
  • „Der Widerruf gilt als nicht ausgeübt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt wird.“
  • „Der Lauf der Frist/Die Frist beginnt [einen Tag] nachdem Ihnen – ein Exemplar dieser/diese/die Widerrufsbelehrung / – eine Ausfertigung der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt/ausgehändigt wurde.“

Was, wenn ich das Darlehen schon abgelöst und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt habe?

Auch dann kann ein Widerruf nach einschlägiger Rechtsprechung zumindest dann noch möglich sein, wenn die Darlehensauflösung einvernehmlich (wie in den meisten Fällen) war. Sie können hier ggf. hohe Vorfälligkeitsentschädigungen von der Bank zurückfordern.

Was ist bei dem Ausspielen des „Widerrufs-Joker“ zu beachten?

Ist der Widerruf gegenüber der finanzierenden Bank erklärt, so hat der Verbraucher innerhalb einer Frist von 30 Tagen die bis dato an ihn ausgezahlte Darlehensvaluta an die Bank zurückzuzahlen. Aufgrund dieser kurzen Frist sollte der Widerruf nicht ausgesprochen werden, bevor eine Anschlussfinanzierung durch eine andere Bank gesichert ist.

Da es für die Banken um viel Geld geht, ist es verständlich, dass Banken dem „Widerrufs-Joker“ entgegnen wollen. Es treten vermehrt Berichte auf, dass Banken institutübergreifend zusammen arbeiten und wechselseitig keine Anschlussfinanzierungen zur Ausübung des „Widerrufs-Joker“ gewähren. Es ist die Sprache von schwarzen Listen, auf die Kunden gesetzt werden, die den „Widerrufs-Joker“ ausspielen möchten. Gemäß Medienberichten soll das Bundeskartellamt wegen illegaler Absprachen mittlerweile Ermittlungen aufgenommen haben.

Aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich von Anfang an von einem auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Rechtsanwalt B. Dimsic, LL.M.:

Aus taktischen Gründen ist es sinnvoll, nach der Prüfung der Widerrufsbelehrung nicht direkt den Widerruf zu erklären, sondern die Bank mit rechtlichen Argumenten zu überzeugen und u.U. eine einvernehmliche Reduzierung und Anpassung des Zinssatzes zu erreichen. Dies gelingt in der Praxis durchaus häufig.

Beispiel Zinsvorteil bei Widerruf eines Darlehensvertrages

Wenn zur Finanzierung einer Immobilie im Januar des Jahres 2008 ein Immobilienkredit von insgesamt 190.000,00 EUR aufgenommen wurde und ein Zinssatz in Höhe von 5,2 % sowie eine monatliche Zins- und Tilgungsrate in Höhe von 1.200,00 EUR vereinbart wurden, betrüge die Restschuld am Ende der Zinsbindung im Jahr 2018 ca. 131.000,00 EUR.

Bei einem Widerruf des Immobilienkredits im Januar 2015 und einer Neufinanzierung der Restschuld zu einem jetzt möglichen Zinssatz von z.B. 1,9 % betrüge die Restschuld im Jahr 2018 nur ca. 105.000,00 Euro. Dies entspricht einer Ersparnis von ca. 26.0000,00 EUR alleine zum Ende der Zinsbindung EUR. In den Folgejahren setzt sich dieser immense Zinsvorteil dann in ähnlicher Höhe fort.

Welche Folgen hat der Widerruf? Gibt es Nachteile?

Ein erfolgreicher Widerruf hat zur Folge, dass ein sogenanntes gesetzliches „Rückgewährschuldverhältnis“ entsteht. Das bedeutet, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien gemäß §§ 357 Abs.1, 346 Abs.1 BGB Zug um Zug zurückzugewähren sind.

Der Verbraucher ist dabei verpflichtet, sofort das gesamte Darlehen zurückzuzahlen. Zusätzlich müssen die für die Kapitalüberlassung vereinbarten (und in der Regel mit den Tilgungsraten bereits gezahlten) bzw. marktüblichen Zinsen erbracht werden.

Vorsicht: Die „Widerrufsjoker“ sollte also nur dann ausgespielt werden, wenn die Finanzierung der Restschuld gesichert ist, also bereits ein neues verbindliches Darlehensangebot vorliegt, oder der Geldbetrag sogar direkt aus eigenen Mitteln gezahlt werden kann!

Das Kreditinstitut ist im Gegenzug verpflichtet, die bereits gezahlten Leistungen zu erstatten sowie die gezogenen Nutzungen herauszugeben. In der Praxis wird die Differenz beider Anspruchssummen ausgeglichen.

Was sind die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufjokers?

Es müssen die gesetzlichen Voraussetzungen zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags gem. §§ 495 Abs.1, 355 Abs.1 BGB vorliegen. Dies sind zum Beispiel das Bestehen eines Widerrufsgrundes, das Vorliegen einer Widerrufserklärung sowie die Einhaltung aller Formvorschriften.

Entscheidend ist, dass die Widerrufsbelehrung tatsächlich fehlerhaft ist und dass der Widerrufswille schriftlich der Bank angezeigt wird. Dies geschieht am besten per eingeschriebenen Brief, um später den Zugang der Widerrufserklärung auch beweisen zu können. Zur Formulierung kann ein Mustertext verwandt werden. Wer unsicher ist, kann sich bereits vorab und bei der Formulierung des Widerrufs anwaltlicher Hilfe bedienen.

Sind Besonderheiten bei KFW-Darlehen zu beachten?

Bei Darlehen der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KFW) gelten keine Besonderheiten. Auch hier wird ein einfacher privatrechtlicher Kreditvertrag abgeschlossen. Wichtig ist nur, dass der Widerruf gegenüber der in der Widerrufsbelehrung bezeichneten Stelle erfolgt. Dies ist in der Regel die Bank, die das KFW-Darlehen abgewickelt hat.

Unterstellt, die mir von meiner Bank zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft. Wie gehen wir vor?

Wesentlicher Ansatz unserer Tätigkeit ist das Interesse des Mandanten. Dieses loten wir gemeinsam aus. Üblicherweise versuchen wir einige Vorfragen per E-Mail oder am Telefon zu klären. Wichtige Vorfragen können sein z.B.: Können Sie die Restschuld mit liquiden Mitteln ablösen? Handelt es sich um ein verbundenes Rechtsgeschäft? Ist das Darlehen durch eine Grundschuld abgesichert? Anschließend stellen wir Ihren Anspruch in Absprache mit Ihnen gegenüber der Bank dar. Aus taktischen Gründen empfiehlt sich hier häufig die Bank lediglich mit den rechtlichen Argumenten zu konfrontieren und einen Widerruf in Aussicht zu stellen. In der Praxis haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Banken in diesen Fällen durchaus auch zu einer einvernehmlichen Anpassung / Herabsetzung des Zinssatzes bereit waren.

Auflistung fehlerhafter Verträge

Folgende Verträge sollen z.B. fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten:

  • BW Bank, Kreditvertrag vom 18.06.2006
  • Citi¬bank Privatkunden AG, Kredit¬vertrag vom 27.05.2003
  • Deutsche Bank Privat- und Geschäfts¬kunden AG, Kredit¬vertrag vom 28.02.2007
  • Deutsche Kreditbank AG, Kredit¬vertrag vom 07.02.2006
  • DG Hyp, Kreditvertrag vom 16.11.2005
  • Gallinat Bank AG, Kreditvertrag vom 20.03.2002
  • Hamburger Sparkasse, Kreditvertrag vom 06.04.2004
  • Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen Interna¬tional, Kredit¬vertrag vom 2.11.2004
  • ING-DiBa AG, Kreditvertrag vom 16.11.2006
  • Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Kredi¬vertrag vom 30.11.2002
  • Mittelbrandenburgische Sparkasse, Kreditvertrag vom 16.04.2008
  • Pensionskasse Hoechst, Kreditvertrag vom 04.06.2007
  • Sparkasse Bergkamen-Bönen, Kreditvertrag vom 06.11.2003
  • Sparkasse Essen, Darlehensverträge vom 01.04.2009, 06.04.2009 und 25.08.2010
  • Sparkasse KölnBonn, Kreditvertrag von 2005
  • Volksbank Göppingen eG, Kreditvertrag vom 05.09.2008
  • Aachener Bausparkasse AG, Kreditvertrag vom 02.10.2006
  • Alte Leipziger Bauspar AG, Kreditvertrag vom 18.10.2006
  • Ärztekammer Westfalen-Lippe, Kreditvertrag vom 07.02.2006
  • Apo-Bank Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG, Kreditvertrag vom 07.10.2008
  • Axa, Kreditvertrag vom 18.05.2010
  • Axa Krankenversicherung AG, Kreditverträge vom 27.11.2009
  • AXA Lebensversicherung AG, Kreditvertrag vom 21.07.2009
  • Badenia Bausparkasse, Vertrag vom 04.09.2008
  • Bayerische Landesbank, Kreditvertrag vom 06.12.2005
  • BHW Bausparkasse AG, Darlehensvertrag vom 22.08.2006
  • BW-Bank, Kreditvertrag vom 11.08.2006
  • Commerzbank AG, Kreditvertrag vom 01.08.2006
  • DBV Winterthur Lebensversicherung AG, Kreditvertrag vom 30.07.2009
  • Debeka Bausparkasse AG, Darlehensvertrag vom 04.10.2005
  • Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Kreditvertrag vom 17.06.2009
  • DEVK, Forward-Darlehen vom 08.04.2010
  • DKB Deutsche Kreditbank AG, Darlehensvertrag vom 23.03.2005
  • DSL Bank, Darlehensvertrag vom 21.04.2004
  • Frankfurter Volksbank, Kreditvertrag vom 23.11.2005
  • Iduna Vereinigte Lebensversicherung e.G., Kreditvertrag vom 25.09.2008
  • ING-DiBa AG, Kreditvertrag vom 21.05.2004
  • Landessparkasse zu Oldenburg, Kreditvertrag vom 06.08.2008
  • LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin, Darlehensvertrag vom 21.07.2006
  • Märkische Bank eG, Kreditvertrag vom 25.04.2008
  • Münchener Hypothekenbank eG, Kreditvertrag vom 29.11.2005
  • PSD Bank Köln eG, Darlehensverträge vom 22. und 30.5.2008
  • Raiffeisenbank Oberursel e. G., Kreditvertrag vom 22.09.2008
  • SKG Bank AG, Kreditvertrag vom 13.03.2008
  • Sparda Bank Baden-Württemberg eG, Kreditvertrag vom 29.08.2008
  • SparDa Bank Hamburg, Vertrag vom 11.09.2003
  • SparDa Bank Hannover e. G., Kreditvertrag vom 16.06.2007
  • Sparda-Bank Südwest, Forward-Darlehen vom 15.06.2010
  • Sparkasse Bremen, Kreditvertrag vom 27.08.2008
  • Sparkasse Emsland, Kreditvertrag vom 04.07.2005
  • Sparkasse KölnBonn, Kreditvertrag vom 16.03.2007
  • Sparkasse Lüdenscheid, Kreditvertrag vom 12.09.2006
  • Sparkasse Mittelholstein AG, Darlehensvertrag vom 24.03.2005
  • Sparkasse Südholstein, Kredit¬ertrag vom 27.06.2008
  • Sparkasse Ulm, Kreditvertrag vom 23.12.2008
  • Sparkasse Vorderpfalz, Kreditvertrag vom 22.04.2008
  • Stadtsparkasse Wuppertal, Kreditvertrag vom 10.11.2003
  • Swiss Life AG, Kreditvertrag vom 28.08.2012
  • Targobank AG & Co. KGaA, Kreditvertrag vom 11.09.2008
  • Umweltbank AG, Forward-Darlehen vom 29.11.2010
  • Victoria Lebensversicherung AG, Kreditvertrag vom 12.02.2004
  • Volksbank Bühl e. G., Kreditvertrag vom 19.02.2008
  • Volksbank Chemnitz eG, Verträge vom 30.10.2006
  • Volksbank Darmstadt-Südhessen e. G., Kredit¬vertrag vom 28.10.2009
  • Volksbank Dreieich, Kreditvertrag vom 19.05.2011
  • Volksbank Elms¬horn, Kreditvertrag vom 15.06.2007
  • Volksbank Main-Taunus e. G., Kreditvertrag vom 05.10.2006
  • Volksbank Münster e. G., Kreditvertrag vom 28.01.2008
  • Volksbank Wilferdingen-Keltern eG, Kreditvertrag vom 21.01.2008
  • VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden e. G., Kreditvertrag vom 14.02.2008
  • VR-Bank Passau e. G., Kreditvertrag vom 26.08.2008
  • VR-Bank Westpfalz e. G., Kreditvertrag vom 14.11.2005
  • Westdeutsche Immobilienbank AG, Darlehensverträge vom 23.11.2005
  • Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG, Kreditvertrag vom 05.01.2007

Eine weitere sehr ausführliche Auflistung von erfolgreichen Verfahren finden Sie hier:

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Notleidende Kredite oder von Insolvenz bedrohte Darlehensnehmer

Auch wenn Sie sich in der misslichen Lage befinden sollten, dass der Darlehensgeber das Darlehen gekündigt hat oder der Darlehensgeber gar bereits die Zwangsversteigerung betreibt, kann ihnen der Widerruf ihres Darlehens, der auch dann noch möglich sein kann, gegebenenfalls helfen.

  • Die Restschuld reduziert sich gegebenenfalls erheblich
  • Der Darlehensgeber erhält keinen Schadensersatz
  • Die Grundlage für den Schufa-Eintrag (Schufa-Klausel im Darlehensvertrag) entfällt
  • U.U. kann auch eine Privatinsolvenz / Verbraucherinsolvenz vermieden werden.

Weiterer rechtlicher Hintergrund

Bestandteil jedes privaten Darlehensvertrags ist die so genannte Widerrufsbelehrung. Zu unterscheiden sind dabei alte Fälle (=Darlehensverträge) und neue Fälle. Rechtliche Grundlage für alte Fälle und somit Hypotheken-Darlehensverträge ist die „Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach Bürgerlichem Recht“. Diese Vorgabe wird oft auch „BGB-Informationspflichten-Verordnung“ genannt, abgekürzt BGB-InfoV. Für alle Neufälle, also Hypotheken-Darlehensverträge, die seit dem Jahr 2010 abgeschlossen wurden, gelten die Regelungen des „Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches“, in der Abkürzung EGBGB.

Die Widerrufsbelehrung muss klar und verständlich gestaltet sein und damit dem Verbraucher seine Rechte unmissverständlich deutlich machen. Sie bedarf der Textform und muss den Namen und die Anschrift des Widerrufsempfängers enthalten. Darüber hinaus muss die Widerrufsbelehrung einen verständlichen Hinweis auf den Fristbeginn enthalten und darf bei dem Verbraucher keinen Irrtum durch irrelevante Zusätze hervorrufen. Der genaue Wortlaut ist gesetzlich geregelt. Bei einem schriftlich abzuschließenden Verbraucherdarlehensvertrag ist zudem erforderlich, dass dem Verbraucher über die Belehrung hinaus, eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird. (LG Ulm, Urteil v. 25.04.2014, Az. 4 O 343/13; BGH XI ZR 33/08).

B. Dimsic, LL.M., Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Dimsic & Tasci Rechtsanwälte in Düsseldorf | Solingen, spezialisiert auf das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Anlegerrecht fasst zusammen:

Sobald eine Bank oder Sparkasse als Kreditgeber den vom Gesetzgeber vorgegebenen Mustertext nicht sowohl inhaltlich wortgetreu wiedergibt als auch optisch deutlich darstellt, gehen mögliche Unrichtigkeiten zulasten des Geldinstituts. Selbst die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV, die vom Jahr 2002 bis zum Jahr 2008 gültig war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) für fehlerhaft erklärt (Urteil v. 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10).

Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch Rechtsschutzversicherung

Für rechtsschutzversicherte Mandanten stellt sich die Frage, ob die Kosten der anwaltlichen Beauftragung von ihrer Versicherung übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des BGH muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits zwischen einem Darlehensnehmer und seinem Geldinstitut wegen der „Fehlerhaften Widerrufsbelehrung“ im Bau-Kreditvertrag übernehmen (Urteil v. 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12). Häufig berufen sich Versicherungsunternehmen darauf, dass die Rechtsschutzversicherung nicht greife, weil der konkrete Versicherungsvertrag erst nach dem betreffenden Darlehensvertrag abgeschlossen wurde. Die Kostenübernahme wurde somit mit dem Argument der „Vorvertraglichkeit“ verweigert. Der Bundesgerichtshof entschied aber, dass dies nicht zutrifft. Für den Bundesgerichtshof tritt der Rechtsschutzfall zu dem Zeitpunkt ein, in dem sich die kreditgebende Bank oder Sparkasse weigert, den Widerruf des Darlehensnehmers zu akzeptieren. Es kommt also nicht auf den Zeitpunkt an, an dem der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde. Folge: Wurde die Rechtsschutzversicherung abgeschlossen und ist deren so genannte Wartefrist abgelaufen, bevor die Bank den Widerruf des Darlehensvertrags verweigert, muss der Rechtsschutzversicherer die Kosten eines Rechtsstreits übernehmen. Unerheblich ist, wie viele Jahre vorher der Darlehensvertrag unterschrieben wurde.

Kosten im Einzelfall

Rechtsanwalt B. Dimsic, LL.M. der Sozietät Dimsic & Tasci Rechtsanwälte aus Düsseldorf bietet in diesem Zusammenhang eine umfassende rechtliche Vertretung an, von der juristischen Erstbewertung (pauschal zu 250,00 Euro inkl. MwSt.) und der weiteren Interessenvertretung einschließlich der Begleitung etwaiger Neuverhandlungen. Die Kosten der Erstberatung werden auf etwaige folgende Kosten angerechnet. Die erste telefonische Kontaktaufnahme und Einschätzung ist kostenfrei, rufen Sie an: 0211 38 40 40 3.

Welche Darlehensverträge können nicht widerrufen werden?

Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 01.01.2002 geschlossen worden sind, können nicht widerrufen werden. Hierbei ist es unerheblich, ob die Finanzierung noch läuft. Denn nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Verbraucherkreditgesetz gab es im Gegensatz zu der heutigen Gesetzeslage kein „ewiges“ Widerrufsrecht, falls dem Verbraucher keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ausgehändigt worden ist. Vielmehr war das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz bereits nach einem Jahr erloschen.

Das unbefristete Widerrufsrecht hat der Gesetzgeber erst mit Wirkung zum 01.01.2002 eingeführt. Damit kann ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht generell nur bei Verbraucherdarlehensverträge bestehen, die ab dem 01.01.2002 geschlossen worden sind.

Prüfen sollten Sie auch folgende Verträge

Die o.g. BGH-Rechtsprechung betrifft eine Vielzahl von Fällen, so z.B.

  • Auto / Kfz Finanzierungen
  • Auto / Kfz Leasing
  • Verbraucherkredite mit Restschuldversicherung
  • Verbraucherkredite mit Risikolebensversicherung
  • Vorausdarlehen mit Bausparverträgen
  • kreditfinanzierte Anlagegeschäfte (geschlossene Schiffsfonds / Medienfonds / Immobilienfonds, etc.)

Auch hier lohnt sich also die Prüfung der entsprechenden Darlehens- bzw. Kreditverträgen im Hinblick auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

Beispielhafter Auszug aus einer Entscheidung des BGH

Im Rahmen einer Entscheidung vom 18.03.2014, A.z.: II ZR 109/13 führt der BGH zu dieser Thematik wie folgt aus:

Die Revision der Kläger ist begründet. Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts der Kläger gem. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung, im Folgenden: aF), § 355 BGB aF war im Jahr 2009 nicht abgelaufen, weil die Widerrufsbelehrung der Beklagten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weder den Anforderungen der §§ 312 Abs.1 Satz 1 und Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB aF noch den Voraussetzungen genügt, unter denen sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF berufen kann.

1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Beklagte der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 – C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 – II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn.12 – FRIZ II; Urteil vom 2. Mai 2012 – II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 18). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben bei dem Beitritt der Kläger die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts gem. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF vorgelegen.

2. Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung – unabhängig von der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF – grundsätzlich ordnungsgemäß war. Die Belehrung genügte, wie der Senat selbst feststellen kann, schon deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil ein wirksamer Widerruf nach dem Vollzug des Beitritts gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft und damit allenfalls zu einem etwaigen Abfindungsanspruch des fehlerhaft beigetretenen Gesellschafters entsprechend dem Wert seines Gesellschaftsanteils im Zeitpunkt seines Ausscheidens führt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2012 – II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 46 mwN), die Widerrufsbelehrung aber keinen Hinweis auf diese rechtlichen Folgen des Widerrufs enthält (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2013 – 8 U 281/11, juris Rn. 53). Ein solcher Hinweis war nicht deshalb entbehrlich, weil die Kläger nach der konkreten Vertragsgestaltung Zahlungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist leisten mussten. Es kommt nicht darauf an, ob vertragliche Leistungen nach der von der Beklagten beabsichtigten Vertragsgestaltung ausgeschlossen sein sollten, sondern ob sie nach der tatsächlichen Vertragsgestaltung auch ausgeschlossen waren. Das war vorliegend nicht der Fall, weil die Kläger berechtigt waren, Zahlungen bereits vor dem festgelegten Fälligkeitstermin und damit auch vor Ablauf der Widerrufsfrist zu entrichten (§ 271 Abs. 2 BGB) und damit ihren Beitritt zu vollziehen. Ob ein solches Verhalten der Kläger nahelag, ist unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 – VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 18). Im Übrigen geht die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung selbst davon aus, dass Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist in Betracht kamen; andernfalls hätte es nicht des in der Belehrung enthaltenen Hinweises bedurft, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs bereits empfangene Leistungen zurückzugewähren seien. Wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist die Widerrufsfrist von zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) nicht nach § 355 Abs. 2 BGB aF in Gang gesetzt worden.

3. Die Belehrung genügt auch nicht gem. § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF den gesetzlichen Anforderungen.

a) Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF genügte eine Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wurde; dabei durfte der Unternehmer in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF.

b) Das als Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV aF im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Muster wies zum Widerrufsrecht und zu den Widerrufsfolgen folgenden Text auf:

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben]. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und Gefahr] zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.]

c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15; Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20; Urteil vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 15 f.; Urteil vom 2. Februar 2011 – VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 21; Urteil vom 1. März 2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17). Bei vollständiger Verwendung kann sich der Verwender auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF geregelte Gesetzlichkeitsfiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGH, Urteil vom 15. August 2012 – VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 14; Beschluss vom 20. November 2012 – II ZR 264/10, juris Rn. 6).

d) Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht dem Muster nicht vollständig. Zwar ist es entgegen der Ansicht der Revision unschädlich, dass in der Widerrufsbelehrung der Hinweis auf die Widerrufsfolgen bei der Überlassung von Sachen fehlt, weil dieser Zusatz nach den mit dem Muster veröffentlichten Gestaltungshinweisen bei Leistungen, die wie hier nicht in der Überlassung von Sachen bestehen, entfallen kann. Die Widerrufsbelehrung weicht jedoch in dem über den Fristbeginn belehrenden Teil von dem Muster ab, indem anstelle des Fristbeginns nach dem Muster („frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“) über einen Fristbeginn „einen Tag, nachdem Sie diese Belehrung, eine Abschrift Ihrer Beitrittserklärung sowie den atypisch stillen Gesellschaftsvertrag (im Emissionsprospekt enthalten) erhalten haben“ belehrt wird.

e) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht diese Abweichung einer Anwendung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF entgegen. Sie ist nicht deshalb unerheblich, weil die Beklagte damit nur weitere zutreffende Zusatzinformationen aufgenommen habe und daher, wie das Berufungsgericht meint, nur zugunsten des Belehrungsempfängers vom Muster abgewichen sei.

Der Senat hat es zwar als unschädlich angesehen, wenn der Verwender den in dem Muster fehlerhaft wiedergegebenen Fristbeginn (BGH, Urteil vom 15. August 2012 – VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9 mwN) dem Gesetz (§ 187 BGB) angepasst hat (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 – II ZR 264/10, juris Rn. 6). Die von der Beklagten vorgenommenen Änderungen erschöpfen sich jedoch nicht in der Anpassung der Belehrung über den Fristbeginn an die gesetzliche Regelung des § 187 BGB. Die Widerrufsbelehrung der Beklagten enthält darüber hinausgehend inhaltliche Änderungen der Belehrung nach dem Muster, indem der Fristbeginn nicht nur mit dem Tag nach Zugang der Belehrung angegeben, sondern zusätzlich von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird, nämlich von dem Zugang einer Abschrift der Beitrittserklärung und des Gesellschaftsvertrags. Unterzieht der Verwender, wie hier die Beklagte, den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1.

März 2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17). Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

Eine der Anwendung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF entgegenstehende inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung ist daher im vorliegenden Fall unabhängig davon gegeben, ob mit dem zusätzlich in die Belehrung aufgenommenen Hinweis, dass die Widerrufsfrist erst mit Zugang einer Abschrift der Vertragsurkunde und des Antrags beginnt, möglicherweise der Regelung des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF (= § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB nF) Rechnung getragen werden sollte, nach der die Widerrufsfrist bei schriftlich abzuschließenden Verträgen nicht beginnt, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, sein schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird. Der Abschluss eines stillen Gesellschaftsvertrags bedarf ebenso wie der Beitritt zu einer schon bestehenden stillen Gesellschaft nicht von Gesetzes wegen der Schriftform, sondern kann formfrei und sogar stillschweigend vereinbart werden (vgl. Gehrlein in Ebenroth/ Boujong/Joost/ Strohn, HGB, 2. Aufl., § 230 Rn. 20, 22; Roth in Baumbach/ Hopt, HGB, 36. Aufl., § 230 Rn. 10 und § 105 Rn. 68 zur OHG). Den Fragen, ob die Regelung des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF nur die gesetzliche Schriftform betrifft (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 355 Rn. 15; Masuch in Münch/ KommBGB, 6. Aufl., § 355 Rn. 60) oder ob sie auch bei vereinbarter Schriftform eingreift (Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 355 Rn. 13) und ob der Beitrittsvertrag im vorliegenden Fall aufgrund vertraglicher Vereinbarung der Schriftform bedurfte, braucht nicht nachgegangen zu werden. Denn mangels eines gesetzlichen Schriftformerfordernisses beschränkte sich die Ergänzung der Musterbelehrung insoweit jedenfalls nicht auf die Vornahme einer bloßen Korrektur durch Übernahme einer für alle Fallgestaltungen gesetzlich vorgegebenen Fristberechnung, sondern es handelte sich allenfalls um eine aufgrund der konkreten Fallgestaltung (vertraglich vereinbarte Schriftform) für erforderlich erachtete individuelle Anpassung der Widerrufsbelehrung. Ein Verwender, der die Musterbelehrung in dieser Weise abändert und dessen Widerrufsbelehrung in der abgeänderten Form den gesetzlichen Anforderungen – hier: weil sie nicht darauf hinweist, dass sich die rechtlichen Folgen des Widerrufs nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft richten können – nicht genügt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF schutzwürdig.

4. War die Widerrufsfrist somit noch nicht abgelaufen, konnten die Kläger im Jahr 2009 ihre Beitrittserklärung noch widerrufen. Für den Widerruf genügt es, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, dass er den Vertragsschluss nicht mehr gegen sich gelten lassen will (BGH, Urteil vom 24. April 1996 – X ZR 139/94, ZIP 1996, 1138; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 355 Rn. 6 mwN).

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