Geschlossene Solarfonds sind ebenso wie geschlossene Immobilienfonds, geschlossene Schiffsfonds oder geschlossene Containerfonds unternehmerische Beteiligungen. Als solche bergen sie allgemeine sowie spezielle Risiken. Im Folgenden sollen einige Details zum Thema geschlossene Solarfonds für den interessierten Leser dargestellt werden.

1. Der Markt im Bereich der geschlossenen Solarenergiefonds

Im Jahr 2007 war der Gesamtstromverbrauch in Deutschland von Erneuerbaren Energien 14 %, wobei das Ziel der Bundesrepublik ist, die Strommenge von Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 30 % zu erhöhen. Dieses Ziel wurde insbesondere durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorangetrieben, welches ein gesetzliches Vergütungssystem für die Abnahme von Strom schafft und somit für 20 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage eine gesetzlich abgesicherte Mindestvergütung für Solarenergiefondsbetreiber sichert. 726,9 Millionen Euro wurden bei einem Eigenkapital von 269,3 Millionen Euro im Jahr 2007 in Erneuerbare Energien investiert. Ein Großteil hiervon entfiel auf Solarfonds 7 Solarenergiefonds.

2. Was sind geschlossenen Solarenergiefonds?

Die Beteiligung an geschlossenen Solarfonds entspricht (wie bei allen geschlossenen Fonds) einer unternehmerischen Beteiligung und ist damit insbesondere mit einem unternehmerischen Risiko verbunden. Bei geschlossenen Solarfonds wird dieses Kapital über die Zeichnung von Fondsanteilen während der Zeichnungsphase von den interessierten Anlegern eingesammelt. Das einmal investierte Kapital ist langfristig gebunden, da das jeweilige Projekt festen Laufzeiten unterliegt und ein Handel der Fondsanteile während dieser Laufzeit nicht oder nur sehr schwierig möglich ist. Auch hier beteiligt sich der Anleger als Kommanditist an der Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG), welche wiederum in die Anlagen investiert. Bei der Fondskonzeption kann unterschieden werden zwischen Fonds, welche in bereits bestehende Objekte investieren und Fonds, welche in noch zu errichtende Anlagen investieren. Auch hier gibt es die Möglichkeit den Fonds als sog. „Blind-Pool“ aufzusetzen. Hierbei steht das letztendliche Investitionsobjekt nicht nicht fest.

3. Spezielle Risiken von geschlossenen Solarenergiefonds

Nchfolgend werdeen einge speziellen Risiken der geschlossenen Solarfonds dargestellt:

  • Insolvenzrisiko der Vertragspartner, insbesondere beim Bau der Photovoltaik-Anlage
  • Marktrisiko, da die Einspeisevergütungen nach dem EEG jährlich sinken und es häufig zu einem Mangel an Reinsilizium am Markt kommt, welches aber für die Herstellung von Solarmodulen benötigt wird und somit zu Engpässen führen kann
  • Probleme mit behördlichen Genehmigungen oder politische bzw.gesetzliche Veränderungen
  • technische Probleme während der Betriebsphase
  • über den prospektierten Kosten liegende Wartungs-, Instandhaltungs- und Reparaturkosten
  • Standortrisiko 
  • Wegfall von Subventionen
  • fehlende Sonnenzeit
  • Währungsrisiko 

4. Allgemeine Risiken bei geschlossenen Solarfonds

4.1 Totalverlustrisiko

Bei Solarfonds gibt es zunächst, wie bei allen geschlossenen Fonds, das Risiko des Totalverlusts der Einlage. Bei einer Beteiligung im Rahmen eines Solarfonds handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung. Solche Beteiligungen haben unterschiedliche Risiken und es können hohe Verluste bis hin zum Totalverlust des investierten Kapitals entstehen.

4.2 Zweitmarktrisiko

Auch bei Solarfonds besteht kein geegelter Zweitmarkt. Anleger die das investierte Kapital dringend benötigen, können daher die Beteiligung an dem Solarfonds nicht einfach kündigen, sondern müssen versuchen, die Beteiligung zu verkaufen. Jedoch ist es nicht leicht eine Beteiligung bei einer GmbH & Co. KG zu verkaufen, daher ist ein Verkauf in der Regel nur mit erheblichen Verlusten möglich. Oft kann die Beteiligung auch überhaupt nicht verkauft werden, weil sich kein Käufer findet. Es gibt keinen garantiert funktionierenden Zweitmarkt etwa vergleichbar mit der Börse. Deshalb liegen Anleger unter dem Zweitmarktrisiko.

4.3 Finanzierungsrisiko

Sofern ein Solarfonds neben dem Eigenkapital der Anleger auch Fremdkapital in Form von Bankdarlehen für die Finanzierung des Baus oder des Erwerbs von Anlagen verwendet bestehen nicht unerhebliche Zins- und Darlehenskostenrisiken, diese können den Gewinn schmälern. Eine weitere Gefahr besteht in der Möglichkeit, dass es zur Insolvenz des Solarfonds kommen kann, insbesondere dann wenn Banken Kredite nicht zur Verfügung stellen können oder wollen und sie aufkündigen.

4.4 Grauer Kapitalmarkt

Für Solarfonds bestehen keine staatlichen Kontrollen. Es besteht daher für Anleger die Gefahr, dass sie in den Gesellschaftsverträgen soweit benachteiligt werden, wie dies gesetzlich zulässig ist. Anleger haben keine Möglichkeit mit dem Solarfonds über die Regelungen zu verhandeln, diese werden vielmehr bei der Zeichnung vorgegeben.

5. Haftung bei falscher Beratung

Unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Fonds bestehen Schadensersatz- und Regressansprüche des Anlegers, wenn er bei Zeichnung von seiner Bank bzw. seinem Anlageberater falsch beraten worden ist. Sollten Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken der Anlage aufgeklärt worden sein, so bestehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche. Des Weiteren besteht für die Anleger die Möglichkeit, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Für den Anleger besteht die Möglichkeit, das gesamte Geld inklusive Zinsen wieder zu erhalten und von jeden Forderungen von Dritten frei gesprochen zu werden. Die Schadensersatzansprüche können sich darüber hinaus aus Prospekthaftung ergeben.

In Bezug auf die beratenden Banken bzw. Anlageberater wird regelmäßig ein zumindest konkludenter (stillschweigender) Beratungsvertrag geschlossen worden sein, mit dem umfangreiche Beratungspflichten einhergehen. Ein Beratungsvertrag kommt nach ständiger Rechtsprechung des BGH zustande, wenn – gleichgültig auf wessen Initiative – im Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung tatsächlich eine Beratung stattfindet. Dies gilt insbesondere dann, wenn deutlich wird, dass der Beratene die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Beraters in Anspruch nehmen will (st. Rspr. des BGH, so in BGH, Urt. v. 04.03.1987, Az. IVa ZR 122/85, BGHZ 100, 117, 118 f.; BGH, Urt. v. 06.07.1993, Az. XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128; BGH, 24.09.2002, AZ. XI ZR 345/01, WM 2002, 2281; 2283). Eine Beratung setzt sich zusammen aus einem informatorischen Teil über anlagerelevante Information und einem empfehlenden Teil, bei dem die mitgeteilten Tatsachen vor dem Hintergrund der finanziellen Ziele und persönlichen Anlagesituation des Kunden fachmännisch interpretiert werden (BGH; Urt. v. 25.11.1981, Az. IVa ZR 286/80, WM 1982, 90, 90). Im Rahmen von Anlagebratungsverträgen bestehen umfassende Aufklärungs- und Informationspflichten des Anlageberaters gegenüber dem jeweiligen Kapitalanleger. Der Bundesgerichtshof hat in der sog. „Bond-Entscheidung“ dieses Aufklärungs- und Informationspflichten unter der Bezeichnung „anleger- und objektgerechte Beratung“ zusammenfassend dargestellt. Danach sind bei der Anlageberatung einerseits die Umstände in der Person des Kunden, zu denen insbesondere dessen Wissenstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft gehören, zu berücksichtigen („anlegergerechte Beratung“). Andererseits hat sich die Beratung in Bezug auf das Anlageobjekt auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentlich Bedeutung haben oder haben können („objektgerechte Beratung“). Dementsprechend waren Sie verpflichtet, unseren Mandanten umfassend über alle Einzelheiten und Risiken der empfohlenen Anlage aufzuklären. Dem Anleger muss mithin für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d. h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344; BGH, Sen. Urt. v. 7. April 2003 – II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; v. 7. Dezember 2009 – II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 18; v. 22. März 2010 – II ZR 66/08, WM 2010, 972 Tz. 9). Zu dieser Aufklärung gehört neben der Aufklärung über die anlegespezifischen Risiken (s.o.) auch die Aufklärung über Rückvergütungen / Provisionen / Kick-Back-Zahlungen. Hierbei haben beratende Banken immer die Pflicht explizit über das Bestehen sowie die konkrete Höhe der Kick-Back-Zahlungen aufzuklären (BGH, Urteil v. 08.05.2012, XI ZR 262/10). Freie Berater haben dagegen eine entsprechende Aufklärungspflicht erst bei einem Schwellenwert von 15 % Vertriebsprovisionen BGH, Az. III ZR 355/02 und III ZR 359/02). Ab diesem Wert sollte die Pflicht bestehen, über Innenprovisionen zu informieren. Deshalb kann im Fall der Zahlung von versteckt geflossenen Innenprovisionen (Kick-back) und mangelnder Information hierüber der Anleger verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung nicht geschlossen.

Lassen sich Beratungsfehler feststellen, hat der Anleger in der Regel folgende Ansprüche:

  • Rückzahlung des eingezahlten Kapitals,
  • entgangenen Gewinn auf das in dem Fonds gebundene Kapital,
  • Freistellung von sämtlichen Schäden, die aus den Kapitalanlagen resultieren,
  • Freistellung von der Zahlungspflicht gemäß § 172 Abs.4 HGB,
  • Freistellung von wirtschaftlichen Schäden aus einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter gemäß § 171 HGB
  • Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

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