Immer häufiger hört man von Sammelklagen geschädigter Kapitalanleger, aber gibt es diese auch in Deutschland?

Der Begriff hat sich mit der Zeit in Deutschland eingebürgert, obwohl es ihn in der deutschen Rechtssprache nicht gibt. In Deutschland gibt es keine Sammelklagen. Im Telekom Prozess wurde das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz angewandt, aber auch dies war keine Sammelklage sondern nur eine Musterklage.

1. Was ist eine Sammelklage?

Eine Sammelklage oder auch Gruppenklage genannt ist zunächst einmal eine zivilrechtliche Klage. Im Falle eines Erfolges verschafft sie nicht nur dem Kläger einen Anspruch, sondern allen Personen die von dem gleichen Sachverhalt betroffen sind, ob sie geklagt haben oder nicht ist hier nicht von Bedeutung.

Sammelklagen gibt es häufig im amerikanischen Raum, dort werden sie „class action“ (Federal Rules of Civil Procedure, Title 28 United States Code Appendix Rule 23) genannt.

Die Besonderheit bei „class action“ liegt in den Nachweisen des einzelnen. Er muss nicht mehr seine individuelle Betroffenheit nachweisen, sondern nur noch, dass er zu der betroffenen Gruppe, also „class“ gehört.

Die Rechts- und Tatfragen werden für die gesamte Gruppe geklärt selbst wenn diese nicht am Prozess beteiligt waren. Es gibt sogar die Möglichkeit, dass die Personen nicht einmal Kenntnis von dem Prozess haben müssen. Jedoch können betroffene Personen immer aussteigen und individuell weiter vorgehen können („opting out“).

Häufig enden Sammelklagen mit einem Vergleich, da insbesondere in den USA das Risiko eines negativen Prozessausganges für die Betroffenen kaum vorhersagbar und finanziell gravierend ist.

2. Warum gibt es keine Sammelklagen in Deutschland?

Der deutschen Rechtssprechung ist eine Gruppenbetroffenheit fremd, deshalb gibt es keine Sammelklagen in Deutschland. Derzeit gibt es allerdings durchaus derartige Überlegungen in der Europäischen Union, wo immerhin fast die Hälfte der Mitgliedstaaten „Sammelklagen“ zulassen. In Deutschland liegt der Entwurf einer so genannten Gruppenklage vor, der in den Bundestagsgremien diskutiert wird.

Im deutschem Recht gibt es Verbandsklagen, diese sind Vergleichbar mit Sammelklagen und werden überwiegend im Umweltrecht eingesetzt.

Die Erfolgsaussichten eines individuellen Klägers steigen dramatisch an, wenn er zur Begründung seiner Klage aus dem Beweisfundus hunderter weiterer anderer Geschädigter schöpfen kann und einen Anwalt hat, der sich ausschließlich mit diesem Themenkomplex beschäftigen kann. Sammelklagen können auch in diesem Sinne verstanden werden.

Eine Möglichkeit, mehrere Einzelfälle in einem Verfahren zu bündeln, besteht allerdings darin, Abtretungen vorzunehmen und die Ansprüche so in einer Person zu bündeln, welche die Ansprüche sodann in eigener Person und in der Regel kostengünstiger gerichtlich geltend macht. Dies macht allerdings nur Sinn, wenn die Einzelfälle sehr ähnlich sind und in der Regel im Rahmen einer einheitlichen Beweisaufnahme „erledigt“ werden können, da das Gericht sonst wiederum eine Trennung der einzelnen Verfahren vornimmt.

3. Haftung bei falscher Beratung

Unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Fonds bestehen Schadensersatz- und Regressansprüche des Anlegers, wenn er bei Zeichnung von seiner Bank bzw. seinem Anlageberater falsch beraten worden ist. Sollten Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken der Anlage aufgeklärt worden sein, so bestehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche. Des Weiteren besteht für die Anleger die Möglichkeit, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Für den Anleger besteht die Möglichkeit, das gesamte Geld inklusive Zinsen wieder zu erhalten und von jeden Forderungen von Dritten frei gesprochen zu werden. Die Schadensersatzansprüche können sich darüber hinaus aus Prospekthaftung ergeben.

In Bezug auf die beratenden Banken bzw. Anlageberater wird regelmäßig ein zumindest konkludenter (stillschweigender) Beratungsvertrag geschlossen worden sein, mit dem umfangreiche Beratungspflichten einhergehen. Ein Beratungsvertrag kommt nach ständiger Rechtsprechung des BGH zustande, wenn – gleichgültig auf wessen Initiative – im Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung tatsächlich eine Beratung stattfindet. Dies gilt insbesondere dann, wenn deutlich wird, dass der Beratene die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Beraters in Anspruch nehmen will (st. Rspr. des BGH, so in BGH, Urt. v. 04.03.1987, Az. IVa ZR 122/85, BGHZ 100, 117, 118 f.; BGH, Urt. v. 06.07.1993, Az. XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128; BGH, 24.09.2002, AZ. XI ZR 345/01, WM 2002, 2281; 2283). Eine Beratung setzt sich zusammen aus einem informatorischen Teil über anlagerelevante Information und einem empfehlenden Teil, bei dem die mitgeteilten Tatsachen vor dem Hintergrund der finanziellen Ziele und persönlichen Anlagesituation des Kunden fachmännisch interpretiert werden (BGH; Urt. v. 25.11.1981, Az. IVa ZR 286/80, WM 1982, 90, 90). Im Rahmen von Anlagebratungsverträgen bestehen umfassende Aufklärungs- und Informationspflichten des Anlageberaters gegenüber dem jeweiligen Kapitalanleger. Der Bundesgerichtshof hat in der sog. „Bond-Entscheidung“ dieses Aufklärungs- und Informationspflichten unter der Bezeichnung „anleger- und objektgerechte Beratung“ zusammenfassend dargestellt. Danach sind bei der Anlageberatung einerseits die Umstände in der Person des Kunden, zu denen insbesondere dessen Wissenstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft gehören, zu berücksichtigen („anlegergerechte Beratung“). Andererseits hat sich die Beratung in Bezug auf das Anlageobjekt auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentlich Bedeutung haben oder haben können („objektgerechte Beratung“). Dementsprechend waren Sie verpflichtet, unseren Mandanten umfassend über alle Einzelheiten und Risiken der empfohlenen Anlage aufzuklären. Dem Anleger muss mithin für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d. h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344; BGH, Sen. Urt. v. 7. April 2003 – II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; v. 7. Dezember 2009 – II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 18; v. 22. März 2010 – II ZR 66/08, WM 2010, 972 Tz. 9). Zu dieser Aufklärung gehört neben der Aufklärung über die anlegespezifischen Risiken (s.o.) auch die Aufklärung über Rückvergütungen / Provisionen / Kick-Back-Zahlungen. Hierbei haben beratende Banken immer die Pflicht explizit über das Bestehen sowie die konkrete Höhe der Kick-Back-Zahlungen aufzuklären (BGH, Urteil v. 08.05.2012, XI ZR 262/10). Freie Berater haben dagegen eine entsprechende Aufklärungspflicht erst bei einem Schwellenwert von 15 % Vertriebsprovisionen BGH, Az. III ZR 355/02 und III ZR 359/02). Ab diesem Wert sollte die Pflicht bestehen, über Innenprovisionen zu informieren. Deshalb kann im Fall der Zahlung von versteckt geflossenen Innenprovisionen (Kick-back) und mangelnder Information hierüber der Anleger verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung nicht geschlossen.

Lassen sich Beratungsfehler feststellen, hat der Anleger in der Regel folgende Ansprüche:

  • Rückzahlung des eingezahlten Kapitals,
  • entgangenen Gewinn auf das in dem Fonds gebundene Kapital,
  • Freistellung von sämtlichen Schäden, die aus den Kapitalanlagen resultieren,
  • Freistellung von der Zahlungspflicht gemäß § 172 Abs.4 HGB,
  • Freistellung von wirtschaftlichen Schäden aus einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter gemäß § 171 HGB
  • Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

Wir helfen geschädigten Anlegern von geschlossenen Fonds etc.

Wir beraten und vertreten Sie u.a. bei folgenden Anlagen:

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Bitte fragen Sie nicht selbst nach, da die Versicherer Anfragen von Kunden erfahrungsgemäß oft unter Berufung auf Ausschlussklauseln, die letztlich nicht einschlägig sind abweisen möchten.

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