Zollstrafrecht und Verbrauchssteuerstrafrecht

Rechtsanwalt und Strafverteidiger B. Dimsic, LL.M. verteidigt im Zollstrafrecht und Verbrauchssteuerstrafrecht.

Die Verteidigung in Zoll- und Verbrauchssteuerstrafrecht erfordert umfassende Kenntnisse in unterschiedlichen Rechtsgebieten.

Das Zollstrafrecht und Zollordnungswidrigkeitenrecht kann zu erheblichen Konsequenzen für Geschäftsführer und Angestellte im Außenhandel führen. So können nicht nur erhebliche Geldstrafen sondern auch Haftstrafen verhängt werden.

Nicht selten kommt es vor, dass der Zoll mittels Zollfahndung die Geschäftsräume und Betriebsstätten eines Unternehmens durchsucht. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Verdacht besteht, dass in erheblichem Umfang Verstöße gegen den Zollkodex vorliegen und damit in strafbarer Weise Einfuhrabgaben nicht gezahlt wurden.

In diesen Fällen sollten keine vorschnellen Aussagen getätigt werden und es sollte umgehend Rücksprache mit einem Rechtsanwalt und Strafverteidiger erfolgen. Anderenfalls werden oft Fakten geschaffen, die sich später nicht mehr aus der Welt räumen lassen. Auch muss mit der Zollfahndung geklärt werden, ob Beweismittel in den Geschäftsräumen bleiben können, weil anderenfalls der Geschäftsbetrieb nicht aufrecht erhalten werden kann.

Es ist die Kehrseite des Außenwirtschaftsstrafrechtes, da es die Frage der Strafbarkeit des Imports von Waren regelt. Aufgrund der Globalisierung nimmt die Bedeutung des Zollrechtes immer weiter zu, dies bedingt sich aus dem steigenden Volumen des Außenhandels und der damit verbundenen Erhöhung der Zolleinnahmen. Die Komplexität des Zollrechtes fördert das Begehen von Zolldelikten, die oft meist nur mit erheblichem Ermittlungsaufwand aufgedeckt werden können. Das Zollstrafrecht ist von seiner Struktur her an das Steuerstrafrecht angelehnt, weist jedoch zahlreiche Besonderheiten auf.

Rechtsanwalt und Strafverteidiger im Zollstrafrecht

Rechtsanwalt und Strafverteidiger B. Dimsic, LL.M. verteidigt Mandanten im Zollstrafrecht und Verbrauchssteuerstrafrecht insbesondere

  • gegenüber den Ermittlungsbehörden im Zollstrafverfahren und Verbrauchsteuerstrafverfahren (Zollfahndung, Hauptzollamt, Staatsanwaltschaft),
  • vor den Strafgerichten (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof),
    im Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts,

Darüber hinaus vertritt Rechtsanwalt und Strafverteidiger B. Dimsic, LL.M.

  • im Besteuerungsverfahren, insbesondere bei Änderung von Abgabenbescheiden im Zusammenhang mit der Einleitung des Strafverfahrens sowie
  • die Vertretung vor dem Finanzgericht und Bundesfinanzhof.
    Zollstrafrecht und Verbrauchssteuerstrafrecht

Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (insbesondere Zölle) sind gemäß § 3 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) den Steuern gleichgestellt. Die Zollhinterziehung ist wie die Steuerhinterziehung strafbar gemäß § 370 AO.

Daneben sind die zollstrafrechtlichen Sonderegeln des Bannbruches, des gewerbsmäßigen etc. Schmuggels und der Steuerhehlerei (§ 372-374 AO) einschlägig. Häufig problematisch ist hier insbesondere, dass im geschäftlichen Verkehr schnell eine gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben angenommen wird, welche dem erhöhten Strafrahmen des § 372 Abs. 1 AO unterfällt. Nur als Ordnungswidrigkeit die Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO) verfolgt.

§ 370 Abs. 6 AO stellt klar, daß auch eine Zollhinterziehung vorliegt, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. (Nicht nur) die Zollhinterziehung ist nach § 370 Abs. 7 AO auch dann strafbar, wenn sie außerhalb Deutschlands begangen wird. Die Strafbarkeit ist zudem unabhängig vom Recht des Tatortes. Daher wird auch als Zollstraftat verfolgt, was im Staat der Tat z.B. nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten

Tatbestände von Zollstraftaten- bzw. Ordnungswidrigkeiten können etwa sein

  • Bannbruch (§ 372 AO),
  • gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (§ 373 AO),
  • Zollhinterziehung (§§ 3 Abs. 3, 370 AO),
  • Steuerhehlerei (§ 374 AO),
  • Begünstigung (§ 369 Abs. 1 Nr. 4 AO),
  • Steuerzeichenfälschung (§§ 148, 149 StGB, § 369 Abs. 1 Nr. 3 AO),
  • leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO),
  • Steuergefährdung (§ 379 AO),
  • Gefährdung von Verbrauchssteuern (§ 381 AO),
  • Gefährdung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO).

Beispiele für strafrechtlich relevante Handlungen im Zollstrafrecht

  • Der Täter gestellt zwar Waren, verheimlicht dabei allerdings versteckte Waren.
  • Der Täter verbringt Waren über die Grenze und entzieht sich seiner Gestellungspflicht, indem er die Zollstelle umgeht.
  • Der Täter verneint die Frage des Zollbeamten, ob er etwas zu verzollen habe (Schmuggel im Reiseverkehr.
  • Der Täter gestellt die Ware unter Angabe unrichtiger Angaben über Menge, Stückzahl, Beschaffenheit oder Zollwert (typische Abgabenhinterziehung im Importhandel). Die Zollwertverkürzung erfolgt z.B. durch sog. Unterfakturierung mittels fingierter Rechnungen oder durch Aufteilung des Rechnungspreises (Teile des Rechnungspreises werden durch andere Geschäftsvorfälle maskiert), Verschweigen von zollwerterheblichen Positionen (z.B. Lizenzgebühren). Durch eine falsche Einreihung kann ein zu niedriger Zollsatz Anwendung finden, z.B. Molasse anstatt Wasserpfeifentabak.

Selbstanzeige im Zollstrafrecht

Auch im Zollstrafrecht ist grundsätzlich eine tmöglich. Im Falle der Selbstanzeige wegen Zollhinterziehung gehören neben der Angabe des korrekten Warenwertes auch Angaben, welche die richtige Zuordnung der angemeldeten Ware zu einer Codenummer des Zolltarifs erlaubt. Nach einem Urteil des LG Hamburg vom 18.06.1986 – (50) 117/86 Ns, trägt der Steuerpflichtige das Risiko, ob ihm die Sachaufklärung im Rahmen der Selbstanzeige möglich ist. Kann der Steuerpflichtige die Einreihung in den Zolltarif nicht mehr korrigieren, da der Umfang der Geschäftstätigkeit für mehrere Jahre dies nicht ermöglicht, verliert die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung. Allerdings kann eine dementsprechend „missglückte“ Strafanzeige immer noch strafmildernd berücksichtig werden.

Zum Verfahren der Besteuerung

Eine Verbrauchsteuer zeichnet sich dadurch aus, dass die Steuer ihrem Wesen nach auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Endverbraucher oder Letztverbraucher angelegt sein muss. Verbrauchsteuerpflichtige Waren dürfen nur in einem Steuerlager hergestellt werden. Steuerlager sind Orte, an denen oder von denen verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung, also unversteuert, hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben, bedürfen einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber. Diese sind so einzurichten, dass im Rahmen der Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Bearbeitung- oder Verarbeitung sowie der Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen Waren verfolgt werden kann.
Die Entnahme aus dem Steuerlager gilt als Grundtatbestand für die Steuerentstehung und der Überführung in den freien Verkehr, soweit sich kein weiteres Verfahren der Steueraussetzung anschließt. Bei der Versendung unter Steueraussetzung sind zwei Personen beteiligt, der Versender und der Empfänger. Der Empfänger hat die Ware unverzüglich in sein Steuerlager beziehungsweise seinem Betrieb aufzunehmen, er muss die Ware also unverzüglich übernehmen. Ab dem Zeitpunkt der Übernahme trägt der Empfänger die Verantwortung für die verbrauchsteuerpflichtige Ware, welche grundsätzlich körperlich aufgenommen werden muss. Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung führen zu einer Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung, sie werden dadurch als in den steuerrechtlich freien Verkehr entnommen angesehen. Kann bei einer Unregelmäßigkeit der Ort nicht ermittelt werden, gilt die Verbrauchsteuer im Steuergebiet und Zeitpunkt der Feststellung als eingetreten. Kommen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht am Bestimmungsort an, gelten sie als entzogen, wenn nicht innerhalb von vier Monaten ab Beförderungsbeginn der Nachweis erbracht wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren am Bestimmungsort eingetroffen sind und die Beförderung ordnungsgemäß beendet wurde oder aufgrund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind (§ 142 Abs. 3 und 4 BranntwMonG, § 14 Abs. 4 EnergieStG, § 13 Abs. 3 und 4 BierStG, § 13 Abs. 3 und 4 SchaumwZwStG, §§ 29 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 und 4 SchaumwZwStG, § 3 Abs. 1 AlkopopStG i.V.m. § 142 Abs. 3 und 4 BranntwMonG, § 14 Abs. 3 und 4 TabStG).

Auch das Bearbeiten, wie zum Beispiel das Verändern einer bereits vorhandenen verbrauchsteuerpflichtigen Ware, stellt eine Herstellungshandlung dar. Ein Beispiel dafür ist das Mischen von Waren, durch das eine Ware hervorgebracht wird, die den gesetzlichen Merkmalen des Steuergegenstandsbegriffs erfüllt.

Soweit eine Ware ohne Erlaubnis hergestellt wird, gilt dies als Überführung in den freien Verkehr, so dass die Verbrauchsteuer entsteht (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 TabStG, § 143 Abs. 2 Nr. 2 BranntwMonG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 SchaumwZwStG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG, § 11 Abs. 2 Nr. 2 KaffeeStG, § 9 Abs. 1 EnergieStG).

Der Steuerschuldner ist der Hersteller und jeder, der an der Herstellung beteiligt ist (§ 15 Abs. 4 Nr. 2 TabStG, § 143 Abs. 6 Nr. 2 BranntwMonG, § 14 Abs. 4 Nr. 2 SchaumwZwStG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG, § 11 Abs. 4 Nr. 2 KaffeeStG, § 9 Abs. 2 EnergieStG).

Das zuständige Hauptzollamt kann vom Versender als auch vom Empfänger die Vorführung der verbrauchsteuerrechtlichen Waren verlangen. Eine Unregelmäßigkeit liegt vor, wenn die wirksam eröffnete Beförderung unter Steueraussetzung oder ein Teil der wirksam eröffneten Beförderung unter Steueraussetzung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann. Die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zu den Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und zum Gutglaubensschutz können auf verbrauchsteuerrechtliche Sachverhalte nicht übertragen werden.

Tabaksteuer

Im Gegensatz zu den übrigen Verbrauchsteuerarten ist die Tabaksteuer grundsätzlich durch Verwendung von deutschen Steuerzeichen zu entrichten. Darunter sind das Entwerten und das Anbringen der Steuerzeichen an den Kleinverkaufspackungen zu verstehen. Die Steuerzeichen müssen im Zeitpunkt der Steuerentstehung bereits verwendet sein.

Durch die Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen ergeben sich auch hinsichtlich der Steueranmeldung Abweichungen von dem Verfahren der Steueranmeldung nach Entstehen der Steuer. Der Hersteller oder der Einführer hat die Steuerzeichen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt in Bünde zu bestellen und darin die Steuerzeichenschuld selbst zu berechnen. Die Steuerzeichenschuld entsteht dann mit dem Bezug der Steuerzeichen in Höhe ihres Steuerwertes.

Die Tabaksteuer entsteht gem. § 23 Abs. 1 TabStG in der Person des Lieferanten und des Empfängers, wenn er Besitz an den Tabakwaren erlangt. Für die sofort fällige Tabaksteuer hat der Schuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Wird diese unterlassen, ist der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO verwirklicht. Da der Täter dann auch die Verwendung der Tabaksteuerzeichen unterlassen hat, verwirklicht er deswegen auch den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO. Es stellt sich dann die Frage der Konkurrenz. Beide Strafvorschriften knüpfen an eigenständige steuerrechtliche Pflichten an.

Struktur der deutschen Zollämter

Die Aufgaben des Zolls haben sich insbesondere seit der Einführung des Binnenmarktes 1993 und mit den Beitritten neuer Staaten in die Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2013 verändert. Die Zollverwaltung hat ihre Strukturen und Arbeitsprozesse stets den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst. Weiter Informationen findet man z.B. wie folgt:

Folgende Zollfahndungsämter gibt es:

 

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