Der Emittent eines Wertpapiers und das Konsortium haften für entstandene Schäden, wenn der Emissionsprospekt eines Wertpapiers oder eines geschlossenen Fonds unwahre oder irreführende Angaben zum Nachteil von Käufern der Neuemission enthält, sog. Prospekthaftung.

Bei der Ausgabe neuer Aktien wird zumeist ein sog. Emissionsprospekt erstellt. Der Prospekt soll die für die Beurteilung der Wertpapiere wesentlichen Angaben enthalten. Der Anleger erhält dadurch die Möglichkeit, sich ein zutreffendes Bild von der Emittentin und den ihm angebotenen Wertpapieren bzw. des Anlageobjekts zu verschaffen. Der Prospekt ist dementsprechend eine der wesentlichen Grundlagen für die Anlageentscheidung.

1. Wer haftet bei einem falschen Prospekt?

Neben dem Herausgeber des Prospekts die Gründer, Initiatoren und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen, haften als so genannte Hintermänner alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Anlagemodells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen. Seit der „Bond“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat sich eine Bank auch von der Richtigkeit eines von ihr verwendeten Prospekts zu überzeugen.

2. Ist ein Schadensersatzanspruch möglich?

Geschädigte Anleger haben ein Recht auf Erstattung des Erwerbspreises bis zur maximalen Höhe des Erstausgabepreises zuzüglich der Transaktionskosten. Im Gegenzug müssen sie natürlich die Wertpapiere zurückgeben.

Hier ist jedoch zu unterscheiden:

  • Wertpapiere die zum Börsenhandel zugelassen wurden und die ein Anleger aufgrund eines unrichtigem Prospektes erwirbt, so werden Prospekthaftungsansprüche nach §§ 44 ff. BörsG einschlägig
  • Werden Prospekthaftungsansprüche bei Investmentfonds oder Kapitalanlagegesellschaften geltend gemacht, ist das Investmentgesetzes § 127 InvG anwendbar.

Unabhängig hiervon können bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten darüber hinaus auch deliktische Schadensersatzansprüche wegen Kapitalanlagebetrug (§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 264a StGB) oder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) in Betracht zu ziehen sein.

3. Vorraussetzung für einen Schadensersatzanspruch

Das Prospekt muss ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalanlage vermitteln. Werden wichtige Fakten verschwiegen oder falsche Angaben gemacht, kann der Berater oder die Bank unter gewissen Umständen haftbar gemacht werden. Die Wertpapiere müssen nach der Veröffentlichung des Prospekts und innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Einführung der Wertpapiere gekauft worden sein. Wurde ein Investmentfonds erworben, so beschränkt sich die Haftung allerdings auf den Ersterwerber des Fonds.

Bei der Beurteilung der Richtigkeit ist hierbei sowohl die Darstellung einzelner Tatsachen als auch das dargestellte Gesamtbild einer Überprüfung zu unterziehen. Als Maßstab für die Beurteilung sind die Sicht und der Kenntnisstand eines durchschnittlichen Kapitalanlegers.

4. Welche Verjährungsfristen sind zu beachten?

Bis Ende Mai 2012 war der Haftungsanspruch wegen fehlerhafter oder fehlender Prospekte eines Anlegers nach einem Jahr verjährt. Künftig gilt hier eine einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Falls der Prospektmangel bekannt geworden ist, verjährt der Prospekthaftungsanspruch bereits nach 6 Monaten.

Wir helfen geschädigten Anlegern von geschlossenen Fonds etc.

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