Das OLG Düsseldorf hat am 28.04.2016 bestätigt, dass der sog. laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank unwirksam ist. Es besteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Darlehensnehmer.

Bereits am 08.07.2015 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass der unabhängigen Individualbeitrag“ der Targobank unzulässig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte diese Auffassung und wies die Berufung der Targobank gegen das Urteil am 28.04.2016 zurück.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2016 (I-6 U 152/15) entschieden, dass es sich bei einem sog. „einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag“ um Kreditbearbeitungsgebühren handelt. Die Klausel hält nach Ansicht des Gerichts in Anwendung der Rechtsprechung des BGH einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die Gebühren sind daher (soweit nicht verjährt) zu erstatten.

Der Argumentation der Bank, wonach es sich um eine Individualvereinbarung handele und somit AGB-rechtlich nicht zu beanstanden sei, folgte der erkennende Senat nicht. Vielmehr finden die vom Bundesgerichtshof zu Kreditbearbeitungsgebühren getroffenen Grundsätze (BGH, Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, XI ZR 405/12) auch hier uneingeschränkt Anwendung.

Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel besteht ein Anspruch auf Rückzahlung dieses Individualbeitrages, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist.

Rechtsawalt B. Dimsic, LL.M. (Düsseldorf)

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