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Kündigung Arbeitsrecht + Rechtsanwalt Düsseldorf Solingen Krefeld Duisburg

Haben Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten?

Hier sind Sie richtig, falls Sie eine Abmahnung oder Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben. Bei Kündigung durch Ihren Arbeitgeber garantieren wir Ihnen innerhalb von 24 Stundeneinen einen Termin bei einem Rechtsanwalt im Arbeitsrecht (Düsseldorf), um sofort rechtliche Schritte einzuleiten.

Kündigung erhalten vom Arbeitgeber

Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, können wir u.a. folgendes für Sie tun:

  • Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung
  • Prüfung der Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage
  • Aushandeln einer Abfindung
  • Aushandeln eines Aufhebungsvertrages bzw. Abwicklungsvertrages
  • Beratung über die sozialrechtlichen Folgen einer Kündigung (Sperrzeit beim Arbeitslosengeld usw.)
  • Geltendmachung von Ansprüchen, die mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zusammenhängen (ausstehende
  • Gehalts- und Provisionszahlungen, Urlaubsabgeltung, Arbeitszeugnis, Karenzentschädigung)

Folgende Unterlagen benötigen wir für eine optimale Beratung

  • Kündigungsschreiben
  • Ihren Arbeitsvertrag (falls vorhanden)
  • Ihre letzten 3 Gehaltsabrechnungen (falls vorhanden)
  • Sonstige Ihnen vorliegende Unterlagen: Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleich, Sozialplan,
  • Änderungsvereinbarungen, Abmahnungen, Schreiben Ihres Arbeitgebers, Widerspruch des Betriebsrats

Kündigungsschutzklage & Abfindung

Ein Arbeitnehmer hat unterschiedliche Möglichkeiten, um auf eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung zu reagieren. Erfahrungsgemäß macht es in jedem Fall Sinn, vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage um den Arbeitsplatz zu kämpfen oder zumindest eine angemessene Abfindung zu erstreiten. Es kann aber in einigen Fällen auch ratsamer sein, sich mit dem Arbeitgeber außergerichtlich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zu einigen, um sich so für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz frei zu machen. Durch die Individualität eines jeden Falls, ist es ratsam eine Rechtsberatung durch einen Anwalt im Arbeitsrecht wahrzunehmen.

Ablauf des Mandats am Beispiel einer Kündigung

Die Bearbeitung eines Kündigungsschutzmandats läuft in der Regel identisch / ähnlich ab.

1. Aufarbeitung des Kündigungssachverhalts

Eine gründliche Aufarbeitung des Sachverhalts ist die essentielle Voraussetzung, um die Wirksamkeit einer Kündigung beurteilen und damit die Erfolgsaussichten eines Kündigungsschutzprozesses bzw. von Verhandlungen über eine Abfindung einschätzen zu können. Zu Beginn eines Kündigungsschutzmandats steht deshalb die Zusammenstellung sämtlicher Informationen, die für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck ist die Vereinbarung eines Besprechungstermins vor Ort in Düsseldorf sinnvoll. Die Besprechung kann durchaus auch telefonisch erfolgen. Aus diesem Grund bearbeiten wir auch Kündigungen von Arbeitnehmern aus umliegenden Städten wie Solingen, Wuppertal, Remscheid, Neuss, Krefeld, Duisburg, Langenfeld, Hilden, Mönchengladbach, Köln etc.

2. Stellungnahme zur Wirksamkeit der Kündigung

Nach der Erarbeitung des Sachverhalts erläutern wir Ihnen, ob die von Ihrem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung als wirksam anzusehen ist oder nicht. Zugleich geben wir Ihnen eine Einschätzung bezüglich der Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

3. Beratung über die verschiedenen Vorgehensmöglichkeiten

Im Anschluss an unsere Einschätzung zur Rechtmäßigkeit der Kündigung beraten wir Sie über die verschiedenen Möglichkeiten eines Vorgehens gegen die Kündigung sowie über die unterschiedlichen Ziele, die von Ihnen bei einem Vorgehen gegen die Kündigung verfolgt werden können.

4. Aufklärung über ggf. anfallende Kosten

Selbstverständlich klären wir Sie über die ggf. entstehenden Kosten (Rechtsanwalts- und ggf. Gerichtskosten) auf. Die Höhe der Rechtsanwaltskosten ist gesetzlich festgelegt im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Auf Wunsch erhalten Sie einen Ausdruck über die in Ihrem konkreten Fall anfallenden Rechtsanwaltskosten.

Außerdem werden wir klären, ob Sie ggf. einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, stellt das Kostenrisiko für Sie grundsätzlich kein Problem dar. Bei einer Kündigung übernimmt die Rechtsschutzversicherung in der Regel sämtliche anfallenden Kosten. Im Arbeitsrecht besteht in erster Instanz die Besonderheit, dass unabhängig vom Ausgang des Verfahrens jede Partei die Kosten Ihres Rechtsanwaltes selbst trägt. Auch hierüber informieren wir Sie gerne im Einzelnen.

5. Erarbeitung einer Strategie für das weitere Vorgehen

Nach der Aufklärung über das Kostenrisiko steht die Entscheidung darüber an, ob Sie überhaupt gegen die Kündigung vorgehen wollen oder nicht.

Haben Sie sich zu einem Vorgehen gegen die Kündigung entschieden, muss von Ihnen die weitere Entscheidung getroffen werden, ob Sie in erster Linie den Erhalt Ihres Arbeitsplatzes anstreben oder lieber gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden wollen. Ist diese Entscheidung vom Grundsatz her gefallen, legen wir im Anschluss gemeinsam eine Strategie fest, um das von Ihnen gewünschte Ziel zu erreichen.

6. Erhebung der Kündigungsschutzklage bzw. Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber

In den meisten Kündigungsfällen ist als nächster Schritt die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erforderlich. Grund dafür ist, dass eine Kündigung “automatisch” als wirksam gilt, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage erhebt. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung an schweren Mängeln leidet und offensichtlich unwirksam ist. Auf eine Kündigungsschutzklage kann nur dann verzichtet werden, wenn es gelingt, bereits vor Ablauf der 3-Wochen-Frist eine außergerichtliche Einigung mit dem Arbeitgeber zu erzielen.

7. Gütetermin und Kammertermin vor dem zuständigen Arbeitsgericht

Sollte im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber Kündigungsschutzklage eingelegt werden, so beraumt das zuständige Arbeitsgericht in der Regel in relativ kurzer Zeit einen Termin zur Güteverhandlung. Diesen Termin nehmen wir mit Ihnen wahr. In diesem Termin kommt es in nicht wenigen Fällen bereits zu einer gütlichen Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Vereinbarung eines Vergleichs. Für den Fall, dass keine gütliche Einigung erzielt wird, kommt es zu einer weiteren streitigen Auseinandersetzung mit einem weiteren Termin vor dem Arbeitsgericht (Kammertermin). Über Einzelheiten informieren wir Sie auch diesbezüglich gerne auf Nachfrage.

Typische Fragen zu Kündigungen

Wann liegt eine Kündigung vor?

Eine Kündigung liegt nur dann vor, wenn sie schriftlich erfolgt (§ 623 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) und vom Kündigenden oder dessen Vertreter unterschrieben ist. Das Kündigungsschreiben muss die Beendigungsabsicht zum Ausdruck bringen und der anderen Vertragspartei zugegangen sein. Ein Kündigungsgrund muss (zunächst) nicht genannt werden.

Ist eine mündliche Kündigung zulässig?

Nein. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen, das heißt sie muss vom Kündigungsberechtigten unterschrieben werden und Ihnen im Original zugehen.

Gilt eine mit „Einschreiben/Rückschein“ versandte Kündigung bereits dann als zugegangen, wenn die Benachrichtigungskarte, dass ein Einschreiben zur Abholung bereit liegt, in meinem Briefkasten liegt?

Nein, erst im Zeitpunkt der Abholung.

Muss ich für eine Klage gegen die Kündigung irgendwelche Fristen beachten?

Die Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen (!!!) nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Nach Ablauf der Frist gilt die Kündigung als wirksam. Nur die Klage gegen eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist unbefristet möglich.

Ist eine Kündigung, die mir während einer Krankheit oder während meines Urlaubs zugeht, allein deshalb unwirksam?

Nein. Sie wird nur dann wirksam, wenn sie nicht binnen drei Wochen nach Zugang mit einer Kündigungsschutzklage angefochten wird.

Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gibt es für den Arbeitgeber?

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist anfangs vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende.

Diese Frist verlängert sich im Laufe des Arbeitsverhältnisses:

  • nach zwei Jahren auf einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  • nach fünf Jahren auf zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • nach acht Jahren auf drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • nach zehn Jahren auf vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • nach zwölf Jahren auf fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • nach 15 Jahren auf sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • nach 20 Jahren auf sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden?

Ja, im Arbeitsvertrag kann eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist aber nur vereinbart werden,

1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Kann im Arbeitsvertrag die Kündigungsfrist verlängert werden?

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Was ist eine ordentliche Kündigung?

Eine ordentliche Kündigung liegt dann vor, wenn entweder Sie oder Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der maßgebenden Kündigungsfristen beenden.

Was ist eine außerordentliche/fristlose Kündigung?

Im Falle einer solchen Kündigung endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung, wenn dem Kündigenden die Einhaltung der Kündigungsfrist aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Diese Kündigung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes schriftlich erklärt werden. Ein Kündigungsgrund muss hier nur auf Nachfrage genannt werden.

Welche Kündigungsgründe kommen in Betracht?

Nach dem Kündigungsschutzgesetz kommen als Gründe für die soziale Rechtfertigung der Kündigung in Betracht:

  • verhaltensbedingte Gründe (grundsätzlich erst nach vorheriger Abmahnung)
  • personenbedingte Gründe (überwiegend bei Krankheit)
  • betriebsbedingte Gründe (nach vorheriger Sozialauswahl, die auf folgende Kriterien beschränkt ist: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung)

Darf während einer Krankheit oder eines Urlaubs gekündigt werden?

Während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit oder eines Urlaubs ist die Kündigung grundsätzlich möglich. Eine krankheitsbedingte Kündigung muss jedoch hohen Anforderungen im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung genügen.

Habe ich Kündigungsschutz innerhalb der Probezeit?

Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Probezeit hat in der egel keinen Einfluss auf die Frage, ob Sie Kündigungsschutz haben. Während der Probezeit ist allerdings die Kündigungsfrist meist kürzer. Den Schutz des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat der Arbeitnehmer nach einer Wartezeit von 6 Monaten und nur dann wenn der Arbeitgeber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Sonderkündigungsschutz, etwa als Betriebsrat, als schwerbehinderter Mensch oder während einer Schwangerschaft besteht auch vor Ablauf dieser Wartezeit.

Was muss ich nach Erhalt einer Kündigung tun?

Sie müssen sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, weil bei verspäteter Meldung eine Sperrfrist droht. Sodann sollten Sie zeitnah einen Rechtsanwalt aufsuchen. Er wird die Sach- und Rechtslage prüfen und Sie umfassend beraten. Ihr Ziel – Erhalt des Arbeitsplatzes oder Ausscheiden gegen Zahlung einer Abfindung – ist entscheidend für das taktische Vorgehen im weiteren Verfahren. In jedem Fall muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erhoben werden (!).

Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

Grundsätzlich nein. Ausnahmen: Sie haben eine betriebsbedingte Kündigung erhalten und Ihr Arbeitgeber bietet Ihnen im Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall an, dass Sie die Klagefrist verstreichen lassen. Oft ergibt sich auch aus einem Interessenausgleich mit Sozialplan ein Anspruch auf eine Abfindung.

Wann bekomme ich eine Abfindung? Kann man eine Abfindung nach Kündigung verhandeln?

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber löst in der Regel keinen Anspruch auf eine Abfindung aus. Wem gekündigt wurde, der kann dann eine Abfindung beanspruchen, wenn sie in einem Sozialplan vorgesehen ist oder der Arbeitgeber sie im Kündigungsschreiben bei dringenden betrieblichen Gründen anbietet und Sie keine Kündigungsschutzklage erheben. In einem Kündigungsschutzverfahren wird das Arbeitsgericht Ihnen in der Regel eine Abfindung zusprechen, wenn eine Weiterbeschäftigung unzumutbar ist.

Ob man eine Abfindung aushandeln möchte oder lieber den Arbeitsplatz behalten möchte, muss nach Zugang der Kündigung schnell beantwortet werden. Denn die Antwort gibt die Taktik des Verfahrens vor. Soll die Zahlung einer Abfindung verhandelt werden, so wird dies etwa beeinflusst durch folgende Umstände:

  • Je wirksamer die Kündigung sein wird, desto weniger Abfindung
  • Je unwirksamer eine Kündigung sein wird, desto mehr Abfindung
  • Je mehr der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nie wieder im Betrieb sehen will, desto höher die Abfindung
  • Je weniger der Arbeitnehmer bereit ist, in den Betreib zurück zukehren, desto niedriger die Abfindung

Warum kann es empfehlenswert sein, einen Vergleich zu schließen?

Einmal abgesehen von offensichtlichen Fällen, ist es im Arbeitsrecht oft nicht ganz eindeutig, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht. Es besteht ein nicht unerhebliches Prozessrisiko. Für den Arbeitgeber besteht das Risiko den Prozess zu verlieren, wenn sich die Kündigung als unwirksam erweisen sollte; er müsste dann den Mitarbeiter, den er eigentlich “los werden” wollte, weiterbeschäftigen. Für den Arbeitnehmer besteht das Risiko, “ohne Alles” dazustehen, wenn sich die Kündigung als rechtswirksam herausstellen sollte. Daneben besteht ein Anreiz zum Abschluss eines Vergleichs darin, dass der Rechtsstreit schnell beigelegt wird, der ansonsten Monate oder, wenn er über mehrere Instanzen geführt wird, auch Jahre dauern kann. Auch ist zu berücksichtigen, dass bei Abschluss eines Vergleichs in der I. Instanz keine Gerichtskosten anfallen.

Wie können Vergleiche im Kündigungsschutzprozess aussehen?

Wie ein Vergleich in Arbeitsrecht aussehen könnte ist stark einzelfallabhängig. Häufig ist ein Vergleich dergestalt, dass die Kündigung zwar wirksam bleibt, der Gekündigte aber als finanzielle Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält. Auch üblich ist ein dahingehender Vergleich, dass die Kündigung zwar wirksam bleibt, der Mitarbeiter aber bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von seiner Verpflichtung, die Arbeitsleistung zu erbringen freigestellt wird, also “Lohn ohne Arbeit” erhält.

Wie hoch ist die Abfindung?

Kommt es zu einem Vergleich, der die Bezahlung einer Abfindung vorsieht, ist es vom Einzelfall abhängig, wie hoch die Abfindung ist. Zu berücksichtigen sind dabei in erster Linie die Beschäftigungsdauer, der Verdienst und das Prozessrisiko, also was nach einer summarischen Prüfung dafür spricht, dass die Kündigung rechtmäßig und wirksam ist (abfindungsmindernd) und was dafür spricht, dass die Kündigung unwirksam ist (abfindungserhöhend). Ausgangspunkt der anzustellenden Rechnung ist aber stets die Faustformel: 0,5 Bruttomonatsgehalt x Beschäftigungsjahre.

Wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld 1 angerechnet?

Viele Gekündigte haben, wenn sie gekündigt und arbeitslos werden, zeitweilig einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Hat der Gekündigte wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen, wird diese grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld I (§§ 136 ff. SGB III) angerechnet. Eine Ausnahme gilt aber, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden ist. Dann ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte.

Wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) angerechnet?

Besteht nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III, etwa weil die Anwartschaftszeiten nicht erfüllt sind, sondern lediglich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hartz IV), wird die Abfindung, wenn sie dem Betroffenen nach Antragstellung zugeht, als Einkommen angerechnet. Geht sie noch vor der Beantragung von SGB-II-Leistungen zu, wird sie als Vermögen berücksichtigt. Beides kann sich leistungsmindernd auswirken.

Kann ich von der Arbeitsagentur eine Sperrzeit erhalten, weil ich einen Vergleich geschlossen habe?

Ja, das ist möglich, aber nicht zwingend. Es kommt entscheidend auf den Inhalt des Vergleichs an, daher ist eine genaue Prüfung des Einzelfalls unerlässlich. Beispielsweise darf regelmäßig die einzuhaltende Kündigungsfrist nicht abgekürzt werden. Geschieht dies doch, nimmt die Arbeitsagentur gewöhnlich an, dass der Gekündigte das Arbeitsverhältnis “gelöst” hat und verhängt eine Sperrzeit, deren Dauer regelmäßig zwölf Wochen beträgt und welche die Anspruchsdauer um zwölf Wochen, mindestens jedoch um ein Viertel mindert.

In meinem Betrieb gibt es einen Betriebsrat. Stimmt es, dass er vor Ausspruch einer Kündigung, die innerhalb der ersten sechs Monate ausgesprochen werden soll, nicht zu beteiligen ist?

Nein. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch jeder Kündigung ordnungsgemäß zu beteiligen. Ein Fehler im Anhörungsverfahren macht die Kündigung endgültig unwirksam.

Gibt es einen Kündigungsschutz?

Nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bedarf die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber der sozialen Rechtfertigung. Dieser Kündigungsschutz findet allerdings nur dann Anwendung, wenn

  • das Arbeitsverhältnis in dem selben Betrieb/der selben Dienststelle ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat
    und
  • in dem Betrieb/der Dienststelle bis zum 31.12.2003 in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer (ohne Azubis) und ab dem 01.01.2004 mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt.

Wann ist ein besonderer Kündigungsschutz zu beachten?

Bestimmte Personen genießen nach dem Gesetz einen besonderen Kündigungsschutz, dieser gilt für: Schwangere, Eltern in der Elternzeit, Schwerbehinderte, Wehr- und Zivildienstleistende, Teilnehmer an Wehrübungen sowie die betrieblichen Interessenvertretungen (Betriebsrat, Personalrat, Schwerbehindertenvertrauensperson, Frauenbeauftragte und so weiter).

Darf ein Ausbildungsverhältnis gekündigt werden?

Das Recht zur Kündigung für den Ausbildenden ist besonders geregelt. Für den Ausbildungsbetrieb kommt nach der Probezeit nur noch die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht.

Ich habe einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet und bin der Meinung, dass ich unter Druck gesetzt wurde. Kann ich mich von dem Vertrag lösen?

Grundsätzlich ist dies möglich, nämlich durch eine unverzügliche (in der Regel 2 Wochen) Anfechtung des Vertrags. In der Praxis wird dies fast nie gelingen. Sie müssen vor Gericht den Nachweis erbringen, dass Sie vom Arbeitgeber arglistig getäuscht oder durch eine sog. widerrechtliche Drohung zur Unterschrift gedrängt wurden. Aus diesem Grund sollten Sie niemals ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber dies „eilig macht“. Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes droht eine Sperrzeit, wenn Sie Arbeitslosengeld beantragen.

Welche Konsequenzen hat eine Sperrzeit?

Unter bestimmten Voraussetzungen droht Ihnen bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber eine Sperrzeit. Das bedeutet, dass Sie für den Zeitraum von 12 Wochen zunächst einmal kein Arbeitslosengeld erhalten. Darüber hinaus wird der Ihnen eigentliche zustehende Bezugszeitraum um ein Viertel gekürzt. Wenn Ihnen beispielsweise 12 Monate Arbeitslosengeld zustehen, bekommen Sie nicht nur später Geld, sondern nur noch für die Dauer von 9 Monaten. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, den Eintritt einer Sperrzeit zu vermeiden.

Wie kann ich eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach einer Kündigung vermeiden?

Sperrzeiten zu vermeiden gehört zum Handwerkszeug eines Rechtsanwalts für Arbeitsrecht.
Jeder

  • Aufhebungsvertrag
  • Abwicklungsvertrag, oder
  • Auflösungsvertrag,
  • Vertrag mit anderweitiger Bezeichnung

enthält die Gefahr, dass eine Sperrzeit verhängt wird. Wie man das verhindert? Nichts unterschreiben, vor jeder Unterschrift oder Einigung einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht fragen.

Wo muss die Klage erhoben werden?

Sachlich zuständig ist das Arbeitsgericht, nicht etwa das Amts- oder Landgericht. Örtlich zuständig ist u.a. das Arbeitsgericht, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat oder das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitgeber seinen Wohnort (bei natürlichen Personen) oder Sitz (bei juristischen Personen wie einer GmbH oder AG) hat.

Verfallen Urlaubsansprüche, die ich während längerer Krankheit nicht bis zum 31.03. des Folgejahres nehmen konnte?

Nein, nicht mehr. 2009 haben der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die Ansprüche nicht verfallen dürfen. Dies wurde nach geltendem Recht vorher anders gesehen. Jeder hat Anspruch auf Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen (4 Wochen) pro Jahr – gleich, ob man gearbeitet hat oder nicht. Waren Sie beispielsweise seit 2010 krank und endet Ihr Arbeitsverhältnis im Juni 2012, ohne dass Sie die Chance hatten, vorher noch den aufgesparten Urlaub zu nehmen, muss der gesetzliche Mindesturlaub seit 2010 bis zum Austritt ausbezahlt werden.

Wer zahlt die Anwaltskosten?

Die außergerichtlichen Kosten und die Kosten der ersten Instanz (Arbeitsgericht), trägt jede Partei selbst und zwar unabhängig davon, ob sie gewinnt oder verliert. Wenn Sie eine (Arbeits-)Rechtsschutzversicherung haben und ein Versicherungsfall vorliegt, übernimmt diese die Kosten. Eine möglicherweise unwirksame Kündigung ist immer ein Versicherungsfall. Besteht keine Rechtsschutzversicherung und sind Sie finanziell nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits selbst zu zahlen, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Wir übernehmen für Sie die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung bzw. die Beantragung von Prozesskostenhilfe.

Ihr Fall im Arbeitsrecht – Unsere Aufgabe

Als Rechtsanwälte beraten und vertreten wir Sie im Arbeitsrecht sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich. Dabei sind wir schwerpunktmäßig in Düsseldorf und Solingen sowie Umgebung tätig. Sofern Sie es wünschen werden wir auch bundesweit für Sie tätig. Persönlich erreichen Sie uns in unseren Büros in Düsseldorf und Solingen.

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