Wieder Erfolg für Mandanten der Kanzlei Dimsic & Tasci Rechtsanwälte

Einstellung des Ermittlungsverfahren wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort § 142 StGB

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelte gegen den Mandanten der Kanzlei Dimsic & Tasci wegen dem Unfallflucht. Der vermeintliche Zusammenstoß zweier Fahrzeuge sollte sich auf einem Parkplatz innerorts von Düsseldorf abgespielt haben. Die – vermeintlich – Geschädigte war der Auffassung, dass der Mandant ihr Fahrzeug beim Einparken beschädigte und sich sodann „aus dem Staub“ machte. Böser Zufall bei diesem Sachverhalt: Das Fahrzeug des Mandanten wies ebenfalls Beschädigungen auf der „einparkenden Seite“ auf.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens konnte jedoch glaubhaft nachgewiesen werden, dass die Beschädigungen am KFZ des Mandanten bereits älter gewesen waren und zudem nicht kompatibel zu den Schäden am KFZ der vermeintlich Geschädigten waren.

Das Ermittlungsverfahren wurde sodann von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt.

Hinweis – Warum man auf sich auf keinen Fall bei einem Unfall entfernen sollte:

Nach § 142 StGB drohen bei einer Unfallflucht regelmäßig

  • Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren gemäß § 38 StGB oder
  • Geldstrafe gemäß § 40 StGB

Daneben drohen auch

  • die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB und
  • die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a StGB

Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird die Fahrerlaubnis in der Regel entzogen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass bei einem Unfall ein Mensch getötet oder nicht nur unerheblich verletzt worden oder an Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Bei einem Großteil der Fälle geht es somit um die Frage, ob ein bedeutender Schaden entstanden ist. Wann dieser vorliegt, wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Die Grenze dürfte gegenwärtig bei ca. 1.200,00 EUR – 1.500,00 EUR liegen.

Eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wird für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ausgesprochen.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wird erst mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Der Gesetzgeber hat dabei allerdings in § 111 a StPO dem Gericht die Möglichkeit gegeben, dem Beschuldigten bereits vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen. Der zuständige Richter kann bereits vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dringende Gründe vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird. In der Praxis beschlagnahmt regelmäßig die Polizei den Führerschein gemäß § 94 StPO und die Staatsanwaltschaft beantragt dann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

Aber auch dann wenn die Voraussetzungen des § 69 StGB nicht vorliegen, droht im Falle der Fahrerflucht als Nebenstrafe ein Fahrverbot nach § 44 StGB. Ein Fahrverbot kann verhängt werden, wenn das Gericht jemanden wegen Fahrerflucht zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt hat. Das Fahrverbot wird für die Dauer von drei bis sechs Monaten verhängt. Es wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Frist beginnt dann aber erst, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen wurde.

Gerade für Personen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, können diese Sanktionen existenzbedrohend sein.

§ 142 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2. berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).
(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

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