Bewertungsportal haftet nicht für falsche User-Behauptungen

Zu der Haftung eines Bewertungsportals im Internet
Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal. So entschied der BGH am gestrigen Tag, vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal.

Die Klägerin […]

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Drohung mit Schufa nicht erlaubt – neues Urteil des BGH

Der oftmals in Mahnschreiben zu findende Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA kann unzulässig sein.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg ein Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung des Schufa-Hinweises in Anspruch genommen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bediente sich das Mobilfunkunternehmen eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte […]

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