Verbraucherschutz

BGH aktuell: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen rechtswidrig.

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen können zurückgefordert werden
Die Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtswidrig und können daher zurückgefordert werden. In der Pressemitteilung schreiben die Richter:
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen […]

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BGH-Urteil kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

Erst die Targobank mit ihrem Individualbeitrag jetzt die Bausparer.

BGH-Urteil kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

In seinem Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15, hat der BGH entschieden, dass die Bausparkassen von ihren Kunden keine Darlehensgebühren verlangen dürfen. Darlehensgebühren dienen nach Ansicht des Gerichts allein dem Verwaltungsaufwand der Bausparkassen und dürften deshalb nicht auf die Kunden abgewälzt […]

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von |November 17th, 2016|Categories: News - Der Blog, Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für BGH-Urteil kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

Individualbeitrag von Targobank zurückfordern

Individualbeitrag von Targobank zurückfordern
Wer zwischen 2013 und 2016 einen Kredit bei der TARGOBANK aufgenommen hat und in seinem Vertrag den Begriff „INDIVIDUALBEITRAG“ findet, sollte den dort ausgewiesenen Betrag zurückfordern.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied bereits, dass dieser Betrag von der Bank zurückzuzahlen ist. Der Bundesgerichtshof soll hierüber nun am 22. November 2016 endgültig eine Entscheidung fällen.

Wir haben […]

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von |November 6th, 2016|Categories: News - Der Blog, Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für Individualbeitrag von Targobank zurückfordern

Vorsicht: Rundfunkbeiträge sind doch vollstreckbar!

Entscheidung des BGH: Rundfunkbeiträge sind doch vollstreckbar.

„Alte“ im Internet häufig zitierte Entscheidung des LG Tübingen gilt nicht mehr. Rundfunkbeiträge sind vollstreckbar. Wer mehr wissen möchte, hier die Pressemitteilung des BGH:
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 117/2015

Bundesgerichtshof zur Vollstreckung
von Rundfunkbeiträgen
Beschluss vom 11. Juni 2015 – I ZB 64/14

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des […]

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von |Juli 10th, 2015|Categories: News - Der Blog, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für Vorsicht: Rundfunkbeiträge sind doch vollstreckbar!

Anerkenntnis der GWE GmbH Gewerbeauskunft-Zentrale vor AG Düsseldorf

Die GWE GmbH erkennt im Rahmen einer negativen Feststellungsklage geltend gemachte Ansprüche vor Amtsgericht Düsseldorf vollumfänglich an.
Kurzum, hier der Schriftsatz zum Anerkenntnis:

Hintergrund war das folgende von der GEW genutzte Formular:

Rechtsanwalt B. Dimsic, LL.M. (Düsseldorf | Solingen)

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von |Juli 8th, 2015|Categories: News - Der Blog, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für Anerkenntnis der GWE GmbH Gewerbeauskunft-Zentrale vor AG Düsseldorf

BGH zu Verjährungshemmung von Güteanträgen im Kapitalanlagerecht

BGH verneint Hemmung der Verjährung im konkreten Fall – wohl „tausende“ Anträge „nutzlos“
Der BGH hat mit heutigem Urteil (Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14) entschieden, dass bestimmte Güteanträge in Kapitalanlagesachen nicht den an sie gestellten (wohl geringen) Anforderungen entsprechen und daher durch die entsprechenden Anträge die Verjährung […]

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von |Juni 18th, 2015|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für BGH zu Verjährungshemmung von Güteanträgen im Kapitalanlagerecht

Verteidigung gegen Filesharing Abmahnungen – dieses Argument zählt auch nach den BGH Entscheidungen

Obwohl der BGH mit seinen Entscheidungen vom 11.06.2015 (Pressemitteilung des BGH) die Verteidigung gegen Abmahnungen nicht leichter gemacht hat, verbleiben genug Argumente im Rahmen einer anwaltlichen Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen. Insofern kann zunächst durchaus festgehalten werden, dass die Tragweite der Entscheidungen des BGH „übersichtlich“ sein dürfte, handelt es sich doch um spezielle Einzelfälle, denen mehr oder weniger […]

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von |Juni 18th, 2015|Categories: News - Der Blog, Filesharing, Urheberrecht, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für Verteidigung gegen Filesharing Abmahnungen – dieses Argument zählt auch nach den BGH Entscheidungen

Vorverlegung eines Fluges kann Annulierung sein – Ausgleichsanspruch anerkannt

Der BGH ist der Ansicht, dass jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges liegt, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Beklagte hat nach mündlicher Verhandlung Anspruch anerkannt.

 
Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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Nr. […]

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von |Juni 9th, 2015|Categories: News - Der Blog, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für Vorverlegung eines Fluges kann Annulierung sein – Ausgleichsanspruch anerkannt

Drohung mit Schufa nicht erlaubt – neues Urteil des BGH

Der oftmals in Mahnschreiben zu findende Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA kann unzulässig sein.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg ein Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung des Schufa-Hinweises in Anspruch genommen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bediente sich das Mobilfunkunternehmen eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte […]

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DSL-Anschluss zu langsam – Kündigung möglich

Kündigung möglich, wenn DSL-Anschluss zu langsam
Verspricht ein Internetprovider seinen Kunden einen schnellen Internetzugang, der sich hinterher als zu langsam erweist, können die Kunden den Vertrag fristlos kündigen. Hierüber hatte unlängst das AG München zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Kunde darüber, dass mit seinem DSL-Anschluss die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht erreicht wird. […]

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von |März 19th, 2015|Categories: News - Der Blog, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für DSL-Anschluss zu langsam – Kündigung möglich