BGH hebt Urteil des Landgericht Düsseldorf im Raucherprozess gegen Düsseldorfer Raucher auf

Der BGH hebt Urteil des Landgericht Düsseldorf auf
Der BGH hat im “Düsseldorfer Raucherprozess” das Urteil des Landgericht Düsseldorf aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer zurück verwiesen.

Die Pressemitteilung des BGH lautet wie folgt:
Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

_______________________________________________________________________________________

Nr. 021/2015 vom 18.02.2015

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung […]

Please like & share:
von |Februar 18th, 2015|Categories: Mietrecht, News - Der Blog, Pressemitteilungen||Kommentare deaktiviert

Kaution für Vermieter unantastbar während der Mietzeit

Mieter aufgepasst – Kaution ist für Vermieter unantastbar (während der Mietzeit zumindest)

Während eines bestehenden Mietverhältnisses ist die Kaution eines Mieters für den Vermieter tabu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. Ein Vermieter darf selbst dann nicht auf das hinterlegte Geld zugreifen, wenn er sich mit dem Mieter um die Höhe der Miete streitet.

Entsprechende […]

Please like & share: