Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH-Urteil kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

Erst die Targobank mit ihrem Individualbeitrag jetzt die Bausparer.

BGH-Urteil kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

In seinem Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15, hat der BGH entschieden, dass die Bausparkassen von ihren Kunden keine Darlehensgebühren verlangen dürfen. Darlehensgebühren dienen nach Ansicht des Gerichts allein dem Verwaltungsaufwand der Bausparkassen und dürften deshalb nicht auf die Kunden abgewälzt […]

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von |November 17th, 2016|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht, News - Der Blog, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert

Individualbeitrag von Targobank zurückfordern

Individualbeitrag von Targobank zurückfordern
Wer zwischen 2013 und 2016 einen Kredit bei der TARGOBANK aufgenommen hat und in seinem Vertrag den Begriff „INDIVIDUALBEITRAG“ findet, sollte den dort ausgewiesenen Betrag zurückfordern.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied bereits, dass dieser Betrag von der Bank zurückzuzahlen ist. Der Bundesgerichtshof soll hierüber nun am 22. November 2016 endgültig eine Entscheidung fällen.

Wir haben […]

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von |November 6th, 2016|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht, News - Der Blog, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert

Container-Investments: Magellan schlittert in die Insolvenz

Vor einigen Wochen musste der Containermanager die laufenden Auszahlungen an die Anleger stoppen. Bis Ende Mai sollte eine Lösung gefunden sein. Nun sind die Vertriebe und Investoren erst einmal mit der Insolvenz konfrontiert.

Grund für die negative Entwicklung sind dem Vernehmen nach anhaltende Zahlungsschwierigkeiten asiatischer Reedereien, an die Magellan die Container vermietet hat. Noch Ende […]

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von |Juni 1st, 2016|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht, News - Der Blog||Kommentare deaktiviert

OLG Düsseldorf bestätigt im Urteil v. 28.04.2016 Rückzahlungsanspruch gegen Targobank bei “Individualbeitrag” (Stichwort: Bearbeitungsgebühr)

Das OLG Düsseldorf hat am 28.04.2016 bestätigt, dass der sog. laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank unwirksam ist. Es besteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Darlehensnehmer.

Bereits am 08.07.2015 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass der unabhängigen Individualbeitrag“ der Targobank unzulässig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte diese Auffassung und wies die Berufung der Targobank gegen das Urteil am 28.04.2016 zurück.

Das Oberlandesgericht […]

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von |Mai 24th, 2016|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht, News - Der Blog||Kommentare deaktiviert

Noch ein positives Urteil für Anleger. Endlich stellt der BGH klar. Einige Gerichte werden ihre Sichtweise ändern müssen

Endlich stellt der BGH klar, dass eine reine “Vermutung” bzw. ein “gedacht haben” bzw. ein “davon ausgehen” in Bezug auf Rückvergütungen / Provisionen keine (positive) Kenntnis i.S.d. § 199 Abs.1 Nr.2 BGB bedeutet.

Der BGH schafft mE endlich klare Verhältnisse, wann bei einer Nichtaufklärung über Bestehen und Höhe von Rückvergütungen Kenntnis im Sinne des § 199 […]

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von |April 21st, 2016|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht, News - Der Blog||Kommentare deaktiviert

BGH entscheidet mit aktuellem Urteil in einigen Punkten richtig und anlegerfreundlich

Der BGH entscheidet mit aktuellem Urteil aus März 2016 in einigen Punkten richtig und anlegerfreundlich und schiebt der Argumentation einiger Oberlandes- und Landgerichte einen Riegel vor

Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 17.03.2016 (Az. III UR 47/15) entschieden, dass der Anspruch eines Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung immer in Bezug auf jeden einzelnen Beratungsfehler gesondert […]

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von |April 21st, 2016|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht, News - Der Blog||Kommentare deaktiviert

Zweite MS „MARIA SCHULTE“ Shipping GmbH & Co. KG – insolvent

Zweite MS „MARIA SCHULTE“ Shipping GmbH & Co. KG – insolvent
Amtsgericht Niebüll, den 15.02.2016

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Zweite MS „MARIA SCHULTE“ Shipping GmbH & Co. KG, AG Hamburg HRA 101428, Geschäftszweig: Übernahme und Betrieb des Containerschiffs MS „Maria Schulte“, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Zweite Beteiligung MS „Maria Schulte“ Shipping […]

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von |Februar 19th, 2016|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht, News - Der Blog||Kommentare deaktiviert

Stadtsparkasse Köln: IAK Vierte Immobilienfonds Köln GmbH & Co. KG insolvent

Stadtsparkasse Köln: IAK Vierte Immobilienfonds Köln GmbH & Co. KG insolvent
In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRA 15217 eingetragenen IAK Vierte Immobilienfonds Köln GmbH & Co. Kölner Gewerbeimmobilien KG, Kaiser-Wilhelm-Ring 3 – 5, 50672 Köln, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts […]

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von |Februar 19th, 2016|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht, News - Der Blog||Kommentare deaktiviert

Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 – Schadensersatz wegen Falschberatung und Prospektfehler

Geschlossener Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 auf dem gerichtlichen Prüfstand
LG Hamburg stellt Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospekts fest
Ende des Jahres 2015 stand erneut der Fond „Frankreich 04“ des Emissionshauses Wölbern Invest im Interesse der hanseatischen Justiz.

Das Landgericht Hamburg ist der Auffassung, dass der Verkaufsprospekt einige eklatante Fehler enthält.

Das Landgericht hat drei Prospektfehler bestätigt:

Unzureichenden und widersprüchlichen Darstellungen der […]

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von |Januar 22nd, 2016|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht, News - Der Blog, Pressemitteilungen||Kommentare deaktiviert

Urteil im Strafverfahren Schulte (Wölbern-Fonds) rechtskräftig

BGH weist Revision von Schulte in Sachen Wölbern als offensichtlich unbegründet zurück – Urteil rechtskräftig
Die Pressemitteilung des BGH:
Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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Nr. 020/2016 vom 22.01.2016

Verurteilung wegen vielfacher Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig

Beschluss vom 13. Januar 2016 – 5 StR 460/15

Das Landgericht Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, […]

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von |Januar 22nd, 2016|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht, News - Der Blog, Pressemitteilungen||Kommentare deaktiviert