Investitionen von Anlegern können auch in sog. atypische stille Beteiligungen (stlle Gesellschafter) erfolgen. Doch worum handelt es sich hierbei?

1. Die stille Gesellschaft und die stille Beteiligung

Rechtliche Grundlagen für die stille Gesellschaft finden sich in den §§ 230 ff. HGB. Bei einer stillen Gesellschaft handelt es sich um eine Personengesellschaft ohne eine Handelsgesellschaft zu sein. Die stille Gesellschaft ist deshalb still, weil es sich um eine reine Innengesellschaft handelt. Dies heiß, dass die stille Gesellschaft grundsätzlich nicht nach außen auftritt. Sie wird nicht in das Handelsregister eingetragen. Deshalb ist für einen außenstehenden nicht erkennbar, ob jemand beteiligt ist. Die stille Gesellschaft entsteht, wenn sich eine Person an dem Handelsgewerbe einer anderen beteiligt. Der Vorteil besteht darin, dass sich ein Unternehmen durch die stille Beteiligung Geld verschaffen kann, was als Eigenkapital verbucht wird. Grundsätzlich werden die Modalitäten im Gesellschaftsvertrag verankert. Der stille Gesellschafter gibt sein Geld, hat aber im Normalfall keine Mitspracherechte. Der stille Beteiligte ist dabei auch nicht zur Geschäftsführung befugt. Dies bedeutet, dass er Geld in das Unternehmen investiert, jedoch nicht entscheiden kann, wie es verwendet wird. Geringe Mitwirkungsrechte prägen daher die stille Gesellschaft. Die stille Beteiligung nimmt an dem Verlust des Unternehmens bis zu Höhe der Einlage teil, es sei denn dies ist im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen. Der stille Beteiligte erhält eine Gewinnbeteiligung für die Investition.

2. Die atypisch stille Beteiligung und die atypisch stille Gesellschaft

Die atypisch stille Beteiligung (atypisch stille Gesellschaft) liegt dann vor, wenn dem Beteiligten so viele Kontroll- und Vermögensrechte eingeräumt werden, dass er steuerlich als Mitunternehmer anzusehen ist. Es werden bei der atypisch stillen Beteiligung die Beschränkungen der stillen Gesellschaft abgeändert, soweit dies gesetzlich zulässig ist, wobei diese Rechte dennoch eingeschränkt sind. Der atypisch stille Beteiligte ist bei der atypisch stillen Beteiligung nicht nur an dem Gewinn und Verlust, sondern auch an dem Vermögen der atypisch stillen Gesellschaft beteiligt. Es kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, dass der atypisch stille Beteiligte sogar über seine Einlage in die atypisch stille Beteiligung hinaus haftet. Die atypisch stille Beteiligung bringt für das Unternehmen und für den atypisch stillen Beteiligten steuerliche Vorteile, bei letzterem zumindest zu Beginn seiner atypisch stillen Beteiligung. Er kann Verluste steuerlich geltend machen, da er als Unternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG erzielt. Für Unternehmen ist die atypisch stille Beteiligung eine gute Möglichkeit, Kapital zu akquirieren.

3. Gefahren für atypisch stille Beteiligte

In den letzten Jahren wurden Anlegern in vielen Fällen atypisch stille Beteiligungen verkauft dabei als gutes Altervsorsorgeprodukt angepriesen, bei der man sogar noch Steuern sparen kann. Oft wurde diese Anlageform als sicher und risikofrei beschrieben und auch konservativen und risikoscheuen Anlegern „verkauft“. Zahlreiche betrügerische Machenschaften sind auf atypisch stille Beteiligungen zurückzuführen, mit denen Anleger als atypisch stille Beteiligte viel Geld verloren haben. Gelockt wurde meist mit Aussagen, dass man bei einer atypisch stillen Beteiligung in Sachwerte investiere. Nicht erwähnt wurde hingegen, dass man eine unternehmerische Beteiligung abschließt, bei der ein Totalverlust entstehen kann. Anleger sollten ihre Einlage meist in Einmalzahlungen oder in Raten oder kombiniert erbringen. Die Ratenzahlung sollten dabei teilweise bis zu 40 Jahre betragen, ohne dass ein Kündigungsrecht besteht. Läuft das Unternehmen schlecht du gerät in eine wirtschaftliche Schieflage, sind nicht nur die Einmalzahlung und die bisher gezahlten Raten weg, möglicherweise verlangt dann auch noch ein Insolvenzverwalter die Einzahlung der künftig zu erbringenden Raten. Der atypisch stille Beteiligte muss also auch dann noch bezahlen, wenn er genau weiß, dass er nichts mehr zurück erhält.

4. Rechtliche Möglichkeiten für atypisch stille Beteiligte

In der Rechtsprechung deutscher Gerichte hat sich allerdings durchgesetzt, dass atypisch stille Beteiligungen nicht für unerfahrene Anleger, die für das Alter vorsorgen wollen geeignet sind. Eine solche atypisch stille Beteiligung darf einem solchen Anleger nicht empfohlen werden. Auch der steuerliche Vorteil ist meist zu vernachlässigen, da die atypisch stillen Beteiligten meist nicht derart hohe Einkommen haben, dass sich die Beteiligung lohnen würde. Es gibt bereits zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen des BGH zu atypisch stillen Beteiligungen, durch die Anleger, die falsch beraten wurden, ohne Schaden aus der atypisch stillen Beteiligung raus kommen können.

Weitere Informationen zum Thema atypisch stille Beteiligungen finden Sie auch hier: atypisch stille Beteiligungen.

5. Hilfe für Anleger atypisch stiller Beteiligungen

Wir beraten und vertreten Sie außergerichtlich sowie gerichtlich gegen Banken, freie Berater und Vermittler. Erster Schritt für ein erfolgreiches Vorgehen ist das Zusammentragen von entscheidungswichtigen Informationen und deren rechtliche Bewertung durch uns. Wenn Ihnen daran gelegen ist, eine erste Einschätzung Ihres Falles zu erhalten, kann ein klärendes Telefonat mit uns hilfreich sein. Für das Gespräch zur ersten Orientierung fallen für Sie mit Ausnahme der Telefongebühren keine Kosten an.

Haben Sie Fragen zum Thema Bank- und Kapitalmarktrecht / Anlegerrecht?

Sind Sie bei geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds, Lebensversicherungsfonds, Containerfonds, anderen unternehmerischen Beteiligungen oder Kapitalanlagen falsch beraten worden? Wollen Sie die von Ihnen gezahlte Kreditbearbeitungsgebühr zurückfordern? Wollen Sie Ihren Darlehensvertrag widerrufen? Rufen Sie uns unverbindlich an oder schreiben eine E-Mail. Erstkontakt kostenfrei! Telefon: 0211 38 40 40 3

Wenn Sie über eine erste Orientierung hinaus Unterstützung erhalten möchten, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass eine erste rechtliche Einschätzung eventuell nur Ansätze für Handlungsmöglichkeiten aufzeigen kann. Sollten Sie, ggf. nach erfolgter Erstberatung, eine umfassende Mandatierung wünschen, so werden wir Ihnen die zu erwartenden Gebühren selbstverständlich transparent mitteilen. Die Kosten der Erstberatung werden sodann angerechnet.

Wir setzen Ihre Ansprüche außergerichtlich sowie gerichtlich durch, insbesondere bei

Nehmen Sie unverbindlich Kontakt mit uns auf!

Kostenlose Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung

Sofern Sie rechtsschtzversichert sind, klären wir wir für Sie kostenfrei, ob diese Ihnen eine Deckungszusage erteilt und daher die Kosten der Rechtsverfolgung übernimmt. Wir übernehmen für Sie übernehmen den kompletten (oft sehr umfangreichen) Schriftverkehr mit der Rechtsschutzversicherung.

Bitte fragen Sie nicht selbst nach, da die Versicherer Anfragen von Kunden erfahrungsgemäß oft unter Berufung auf Ausschlussklauseln, die letztlich nicht einschlägig sind abweisen möchten.

Sollte Ihre Rechtsschutzversicherung Deckungszusage erteilen, so tragen Sie ohne eine gesonderte Honorarvereinbarung bzw. die mit der Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung kein Kostenrisiko. Dies gilt sowohl für das außergerichtliche Verfahren als auch für ein ggf. durchzuführendes Klageverfahren. Voraussetzung für den Eintritt Ihrer Rechtsschutzversicherung ist in der Regel, dass diese zum Zeitpunkt der (fehlerhaften) Beratung (!) bereits bestanden hat. Bei Fragen hierzu sollten Sie uns einfach unverbindlich ansprechen. Wir übernehmen Ihre Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung.

Die letzten News zum Bank- und Kapitalmarktrecht / Anlegerrecht